09.06.2015 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

1.      Herr Lüdtke informiert darüber, dass:

?         kein Hauptausschuss stattgefunden hat, da es zeitnah eine Gemeindevertretersitzung gegeben hat.

?         die längere Pause bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 08.09.2015 planmäßig ist.

?         es zum beschlossenen Haushaltsplan bisher keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landkreises gibt.

?         die Baumaßnahme „Maßlower Reihe“ abgeschlossen ist und die Anwohner somit über einen neuen Trinkwasseranschluss versorgt werden. Die meisten vorhandenen Schmutzwasseranschlüsse sind an die neue Leitung angeschlossen worden. Der Zweckverband ist in der Verantwortung, die alten zu verschließen. Alle Anwohner, die es gewünscht haben, sind an die Regenwasserleitung angeschlossen. Ein wesentlicher Missstand der Beseitigung des Regenwassers aus der „Maßlower Reihe“ ist damit beseitigt.

?         die Baumaßnahme in der „Mecklenburger Str.“ am kommenden Montag um 09:00 Uhr förmlich abgeschlossen wird. Die Übergabe an den Zweckverband ist am 05.06.2015 erfolgt. Die Straße ist dann ab dem 15.06.2015 wieder uneingeschränkt nutzbar.

Des Weiteren informiert Herr Lüdtke über:

?         das Regenwasserstaubecken auf dem Schulhof. Es sind als Regenwasserkanal 9 Rohre mit einer Länge von 10 Metern und einem Durchmesser von 1 Meter in die Erde verlegt worden. Angeschlossen sind unter anderem die „Maßlower Reihe“, die Schule und der Sportplatz. Dieses bedeutet eine enorme Entlastung der Dorfstraße. Gleichzeitig ist eine deutliche Aufwertung des Schulgeländes erfolgt. Übergabe ist am Freitag, 12.06.2015.

?         die Erschließung des Wohngebietes „Kletziner Weg“. Es wird davon ausgegangen, dass diese im September abgeschlossen sein wird. Derzeit besteht eine Woche Bauverzug. Die Telekom verbaut in dem Wohngebiet die modernste Technik und hat sich nicht an die Bauablaufzeiten gehalten. Evtl. wird die Baugrube nach terminlicher Absprache mit der Telekom erst geschlossen, damit durchgefahren werden kann und zu einem späteren Zeitpunkt wieder geöffnet.

?         die Erweiterung des Essenraumes in der Kita in Form eines Containeranbaus. Diese erfolgt planmäßig. Die Übernahme ist zum 01.09.2015 vorgesehen.

?         die Beendigung der 24-jährigen Dienstzeit in Lübow von Frau Dr. Lapsien als Hausärztin zum 31.05.2015. Herr Garbor beginnt seine Tätigkeit als Hausarzt am 01.07.2015. In der Ostseezeitung erscheint noch eine Annonce mit den Sprechzeiten.

?         den stattgefundenen Sporttag am 01.05.2015. Herr Lüdtke dankt den Organisatoren.

?         den stattgefundenen Amtsausscheid der Freiwilligen Feuerwehren in Bad Kleinen am 06.06.2015 aus Anlass des 90-jährigen Bestehens der FFw Bad Kleinen. Die FFw Lübow hat mit einer Mannschaft teilgenommen.

?         den am 04.06.2015 stattgefundenen Amtsausschuss in Bobitz. Inhalte waren:

o        die Abberufung des stellv. Amtswehrführers, da er die FFw in Dorf Mecklenburg auf persönlichen Wunsch verlässt.

o        Informationen zum Projektabschluss Rad- und Wanderwege im Amtsbereich durch Frau Schumann (Mitarbeiterin der Gemeinde Bad Kleinen für Tourismus). Dieses Projekt kann sich sehen lassen. Das Nachbaramt Grevesmühlen hat sich angeschlossen.

o        das Herantreten des Vorstandes vom Tierheim Dorf Mecklenburg an das Amt, welches erheblich mehr finanzielle Mittel benötigt. Hierzu soll von Seiten des Tierheimes ein Vertragsentwurf vorgelegt werden.

?         das Herantreten der Vertretung von Herrn Pastor Wenzel an ihn, dass die Grünflächen vom Friedhof gemäht werden müssen. Dieses kann kein Dauerzustand sein und muss beraten werden.

2.      Herr Taube merkt an, dass in der „Maßlower Reihe“ (gegenüber Rohde), wenn es regnet, viel Wasser steht. Herr Lüdtke antwortet darauf, dass die Nachbesserung der „Maßlower Reihe“ in Arbeit ist.

3.      Herr Taube spricht das Parken in der „Maßlower Reihe“ an. Er findet das Verhalten der Eltern und der anderen Verkehrsteilnehmer fragwürdig. Herr Taube fragt an, ob die Möglichkeit besteht, auf der Seite, wo der Bäcker sein Gartengrundstück hat, Parkbuchten aufzuzeichnen, damit die Leute dort stehen können (die Straßenbreite würde dieses hergeben), damit das Parken im Kurvenbereich aufhört.

Herr Lüdtke antwortet darauf, dass die Angelegenheit durch das Ordnungsamt geprüft worden ist. Da gibt es derzeit keine Lösung. Herr Lüdtke schlägt ein gemeinsames Gespräch mit der Ordnungsbehörde und den Busbetrieben vor.

Herr Taube stellt den Antrag die Problematik der Parksituation in der „Maßlower Reihe“ bezüglich des Bringens der Kinder zur Schule zeitnah zu bearbeiten.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 12

4.      Herr Taube fragt nach der bisherigen Anzahl der verkauften Grundstücke im neuen Wohngebiet. Herr Lüdtke antwortet darauf, dass derzeit noch keine Grundstücke verkauft sind, weil von Seiten der Gemeinde noch kein Verkauf beschlossen worden ist. Er informiert darüber, dass dazu evtl. noch eine Gemeindevertretersitzung vor der im September stattfinden wird.

5.      Herr Taube fragt des Weiteren nach der Überwachung der Umsetzung der Grünflächenpflege, da sich von Seiten des Amtes nichts tut. Frau Markewiec merkt an, dass sie weiß, dass Frau Pecat unterwegs war, um sich die Fläche anzugucken und dass sie selbst eine nicht gemähte Fläche (Einfahrt Bushaltestelle) beim Amt angezeigt hatte und diese sofort gemäht worden ist. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass nach Information durch Herrn Rohde es sein kann, dass nicht mehr alle Flächen, welche die B.A.U. gemäht hat, in dem Grünflächenpflegevertrag der neuen Firma enthalten sind. Herr Lüdtke ist der Meinung, dass es unter anderem ein grundlegendes Problem ist, dass in Lübow bspw. drei verschiedene Firmen mähen.

Herr Taube bittet in diesem Zusammenhang um Übersendung eines Grünflächenpflegeplanes. Herr Lüdtke sichert ihm das zu.

6.      Herr Taube merkt an, dass er zum wiederholten Male im Amt angerufen hat, dass zwischen Wietow und Olgashof eine Weide in den Verkehrsraum rein ragt. Seit 14 Tagen erfolgt darauf keine Reaktion. Das Amt wird gebeten, das zu klären.

7.      Herr Gluth spricht die Abarbeitungsliste bezüglich des Grundstückes „Zuwegung zum Tarzower See“ an. Hierbei handelt es sich nicht um das Flurstück 157 sondern um das Flurstück 167. Herr Lüdtke bittet darum, sich auch mal direkt an das Amt zu wenden, um solche Ungereimtheiten zu klären.

8.      Herr Gluth weist daraufhin, dass der Ortseingangsbereich Tarzow samt Ortseingangsschild zugewuchert ist.

9.      Herr Krüger spricht nochmals die Kreuzung nach Greese an. Die Straße sackt nach wie vor ab. Da steht immer noch das Wasser, wenn es regnet. Er bittet darum, dass sich das Amt mit dem Straßenbauamt in Verbindung setzt, damit das Problem beseitigt wird.

10.  Herr Krüger weist daraufhin, dass in der „Neuen Wohnstraße“ der Anschluss zur „Mecklenburger Str.“ durch die Bagger kaputt gefahren worden ist. Herr Lüdtke wird das bei der Abnahme ansprechen. Ansonsten ist das Straßenbauamt zuständig.

11.  Herr Gluth spricht die Abnahme von Bäumen entlang der L102 an und fragt nach, da keine Ersatzpflanzungen erfolgen, ob es nicht im Interesse der Gemeinde ist, dass diese von Seiten des Straßenbauamtes vorgenommen werden? Er weiß, dass es in anderen Gemeinden der Fall ist. Herr Taube spricht eine Richtlinie an, wonach ein bestimmtes Lichtmaß gegeben sein muss. Es kann zwischen zwei alten Bäumen kein neuer gepflanzt werden, da der eingehen würde. Das Amt wird gebeten, dieses zu prüfen.