09.09.2014 - 18 Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplanes Westme...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung schließen sich der Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses an.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt zum Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplans Westmecklenburg Teil A von März 2014 und Teil C nachstehende Stellungnahme:

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Dorf Mecklenburg lehnen den Entwurf zum Regionalen Nahverkehrsplan Westmecklenburg Teil A von März 2014 und Teil C ab.

Aus Sicht der Gemeinde Dorf  Mecklenburg muss unbedingt eine Trennung von Aufgabenträger und Nahverkehrsbetrieb erfolgen, da die Kontrolle der Aufgabenerfüllung nicht durch den gleichen Träger erfolgen kann, der die Aufgaben zu erfüllen hat.

Die Gemeinde Dorf Mecklenburg vertritt die Auffassung, dass es einen optimierten ÖPNV geben muss, bei dem die Fahrpläne der Verkehrsbetriebe koordiniert werden müssen, um künftig die Doppelung der Fahrstrecken durch die nebeneinanderlaufenden Verkehrsbetriebe zu vermeiden. (Stadtverkehr und Umlandverkehr) Dabei muss eine gegenseitige Anerkennung der Tarife und Fahrscheine gegeben sein.

Weiterhin muss es einen kundenorientierten ÖPNV geben. Dieser muss den Bedürfnissen und Bedarfen der Bürger entsprechen. Davon ableitend sind dann die Fahrten zu planen und durchzuführen.

Als dritten Punkt muss der ÖPNV finanzierbar sein. Finanzierbar sein bedeutet aus Sicht der Gemeinde Dorf Mecklenburg finanzierbar für den Bürger, die Gemeinde und den Landkreis. Dabei darf es nicht zu einer versteckten Erhöhung der Kreisumlage kommen. Durch eine Erhöhung der Kreisumlage werden die Gemeinden zusätzlich belastet und in ihrer Selbstverwaltung weiter eingeschränkt. Die Finanzierbarkeit, ist durch einen neutralen Gutachter zu bestätigen, auch unter der Bedingung der Absenkung  der Fahrpreise sowie der Anschaffung von 15 Bussen und 40 Anrufbussen. Insbesondere ist der Nachweis zu führen wie die Erhöhung der Fahrgastzahlen auf Dauer gesichert werden soll, über einen Zeitraum von 10 Jahren.

Um diese drei Punkte umzusetzen, bedarf es aus Sicht der Gemeinde Dorf Mecklenburg ein Konzept an deren Erarbeitung neben dem Aufgabenträger alle Verkehrsbetriebe und Bedarfsträger eingebunden werden. Dieses Konzept muss ein Finanzierungskonzept enthalten, welches in dem vorliegenden Entwurf völlig fehlt. Des Weiteren muss aus diesem Konzept entnommen werden können, wie die Umsetzung (sowohl mit Material als auch Personal) erfolgen soll. Auch dieses fehlt in dem Entwurf. In der Gemeinde Dorf Mecklenburg soll es laut dem Entwurf einen Umsteigepunkt als Kreuzung mehrere Buslinien bzw. Angebote geben. Zu den Kosten, wer diesen Umsteigepunkt erstellt / ausbaut bzw. unterhält, sind keine Angaben enthalten. Hierzu muss es konkrete Aussagen zu den Kosten geben, die nicht zu Lasten der Gemeinde Dorf Mecklenburg gehen dürfen.

Um die Praxistauglichkeit dieses Konzeptes zu testen, ist eine stufenweise Einführung / Umsetzung des Konzeptes in Form einer Testphase dringend notwendig, um zuverlässige Informationen zu Fahrgastzahlen und zur Finanzierung des Gesamtkonzeptes zu erhalten. Um alle Verkehrsströme zu bündeln bzw. die Bedarfe zusammenzuführen, ist die Bildung einer „Leitstelle“ unbedingt erforderlich.

Das vorliegende Konzept geht aus Sicht der Gemeinde Dorf Mecklenburg zu Lasten des Landkreises Nordwestmecklenburg und damit über die Kreisumlage zu Lasten der Gemeinde. Von daher kann das vorliegende Konzept nur abgelehnt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -