25.08.2014 - 9 Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordn...

Nach kurzen Erläuterungen zur Geschäftsordnung und warum die Empfehlung des Hauptausschusses zum § 4 und § 5 nicht eingearbeitet werden soll, wird im § 3 Abs. 3 Satz 1 folgende Änderung vorgeschlagen:

„Bild- und Tonaufzeichnungen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung durch Presse, Rundfunkt und andere Medien sind grundsätzlich nicht zulässig. Die Gemeindevertretung kann mit 2/3 Mehrheit abweichend beschließen.“

Der vorhandene Satz 2 wird Satz 3. Und der vorhandene Satz 3 wird Satz 4.

Über die so geänderte Geschäftsordnung wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde. Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              12

davon besetzte Mandate:              12

davon Anwesende:              10

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -