06.10.2014 - 9 Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen- ...

Die Beschlussvorlage macht deutlich, dass für dieses Vorhaben gegenwärtig keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Daher wird sehr umfangreich debattiert, ob Planungskosten eingestellt werden sollten. Nach grundlegender Erörterung, dass diese Maßnahme in die Zukunft weist und die Gemeinde sich nicht derartige Möglichkeiten verbauen sollte, wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bobitz bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt

in Höhe von                                           5.900,00 Euro

zur Finanzierung der Planungskosten, anteilig für das Jahr 2014, für den Ausbau des Gehweges in der Ortsdurchfahrt Groß Krankow entlang der L 031.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              12

davon Anwesende:              10

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              2

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -