13.11.2014 - 9 Beratung über den Trinkwasserbescheid des Zweck...

Herr Heidrich fasst seinen Erkenntnisstand zusammen.

Anteil Kleingartenanlagen – es ist zu entscheiden, ob eine Umlage auf die Kleingärten erfolgen soll oder nicht.

Er geht auf die Bescheide und die entsprechende Satzung des Zweckverbandes ein.

Sportplatz 10 % laut Satzung, angerechnet 30 %. Kleingartenanlage auch mit 30 % angerechnet, obwohl eine Einstufung als Parkanlagen mit 10 % zutreffender wäre.

Die Bescheide gingen bereits im August und September 2014 beim Amt für die Gemeinde ein. Informiert wurde allerdings durch das Bauamt erst im Oktober 2014 darüber und zwar nicht der Bürgermeister, sondern der Kleingartenverein. Danach kam das Thema erst offiziell als TOP in den FAS. Es ist festzustellen, dass bisher kein Einspruch zu den eingegangenen Bescheiden erhoben wurde und inzwischen auch die 4-wöchige Widerspruchsfrist abgelaufen ist.

Klärung durch den LVB und Herrn Wölm, ob Einspruch noch erhoben wird, da Bescheide offensichtlich falsch sind.