11.11.2014 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung...

Herr Hasse stellt den Antrag nach Satz 2, im Tagesordnungspunkt 3, folgenden Satz einzufügen:

„Herr Hasse macht Frau Schmidt darauf aufmerksam, dass ihr Antrag jedweder Grundlage entbehrt und dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden kann, da er im Grundsatz falsch ist und die Gemeindevertreter über etwas abstimmen, was nicht im Gesetz verankert ist.“

Des Weiteren bittet er, dass nach Satz 4, im Tagesordnungspunkt 3, folgender Satz eingefügt wird:

„Herr Hasse zitiert aus dem „Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG)“, § 2 und betonte nochmals, dass die Begründung des Eilantrages von Frau Schmidt aus einem Zeitungsartikel in Bayern stammt und daher nicht für die Gemeindevertretung als Grundlage für kostenintensives Handeln in Metelsdorf dienen kann.“

Nach eingehender Diskussion über die genannten Anträge und das nochmalige Lesen der beiden Anträge wird zunächst über den ersten Antrag abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2              Nein-Stimmen: 3               Stimmenthaltung: 1

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Danach wird über den zweiten Antrag abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3               Nein-Stimmen: 3              Stimmenthaltung: -

Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Somit wird die vorliegende Sitzungsniederschrift in vollem Wortlaut gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              6

davon besetzte Mandate:              6

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              5

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

Für die Zukunft bittet Herr Hasse darum, ein Diktiergerät in der Sitzung mitlaufen zu lassen.