18.02.2015 - 6 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

1.      Herr Woitkowitz berichtet über:

?         die am 19.12.2014 stattgefundene Rentnerweihnachtsfeier

?         die am 20.12.2014 stattgefundene Weihnachtsfeier der Sportgemeinschaft Groß Stieten.

?         das am 17.01.2015 stattgefundene Tannenbaumverbrennen.

?         die am 22.01.2015 stattgefundene Sitzung des Amtsausschusses.

?         die am 29.01.2015 stattgefundene Verbandsversammlung des Zweckverbandes.

?         die am 13.02.2015 stattgefundene Jahreshauptversammlung der FFw Groß Stieten.

?         die am 17.02.2015 stattgefundene Haupt- und Finanzausschusssitzung des Amtes.

2.      Herr Skanska fragt an, in wie weit die Möglichkeit besteht, Pachtverträge zu kündigen, bspw. am Sportplatz. Er schlägt vor, den Pachtvertrag mit Herrn Gibki zu kündigen, da das von ihm gepachtete Land nicht gepflegt wird. Frau Bahnemann wird gebeten zu prüfen, ob im Pachtvertrag Auflagen in dieser Richtung öder ähnlich enthalten sind.

3.      Des Weiteren spricht Herr Skanska die Heranziehungsbescheide zum Straßenausbaubeitrag „Ringstraße“ an. 79 Parteien wurden bezüglich der Garagengrundstücke angeschrieben, dass sie 60,00 € zu zahlen hätten. Zahlreiche Bürger waren aus dem Grund bei ihm. Herr Skanska möchte, dass geprüft wird, ob die Heranziehung rechtens ist, da die Zufahrt der Garagengrundstücke nicht über die Ringstraße erfolgt. Herr Skanska ist weiterhin der Meinung, dass im Vorfeld grundsätzlich eine Einwohnerversammlung stattfinden sollte.

Herr Woitkowitz antwortet dazu, dass keine Einwohnerversammlung stattgefunden hat, war Entscheidung der Gemeinde.

Herr Skanska bittet um Klärung der Zufahrten, da es hier Unstimmigkeiten gibt (Wegerecht etc.).

4.      Frau Triebke fragt an, warum kein Verkauf beim Tannenbaumverbrennen stattgefunden hat.

Herr Woitkowitz antwortet, dass es Klärungsbedarf mit dem Sozialausschuss gibt. Die Feuerwehr hatte einen Tag vorher abgesagt.