22.01.2015 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

1.      Herr Lüdtke nennt wesentliche Eckdaten und unterstreicht, dass der Amtshaushalt wichtig ist für die Planung der Gemeinden:

?         Es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.

?         83.461,00 Schulden (Amtsgebäude, Am Wehberg). Werden zum 30.06.2019 abgelöst.

?         Amtsumlage beträgt 19,536%

?         Teuerung bei den Personalkosten beträgt 231.900,00 €.

?         Investive Vorhaben in 2015 sind in Höhe von 84.300,00 € geplant.

o        Vorwiegend Bauhof mit 52.800,00 €

o        Ausgaben EDV (Stand 2014)

o        Gemeinschaftsküche – Mittel aus Vorjahr

?         Der Bauhof wird seit 2011 abgerechnet nach der erbrachten Leistung.

2.      Durch Frau Kupsch werden ergänzende Ausführungen gemacht.

3.      Herr Schubert merkt an, dass die delegierten Beschäftigten (Jobcenter) zum 31.12.2015 in die Ämter zurückgehen.

4.      Herr Glöde hat ein Problem mit der Amtsumlage und fragt, warum die Schaffung einer neuen Vollzeitstelle erforderlich ist? Herr Rohde begründet die Entscheidung bzw. die Notwendigkeit. Es wird über das Für und Wider noch eingehend diskutiert.

5.      Herr Lüdtke äußert sich zu dem Problem „Termine Haushalt, Jahresrechnungen, Bilanzen“

6.      Herr Förster hat eine Frage zu den Seiten 17 / 19, Nr. 6 „Kostenerstattung und Umlage“ und zu den Höhen (Zeitraum 2013 – 2015). Das Einfrieren von Aufwendungen für EDV sollte nicht zum Problem werden. Frau Kupsch erläutert diese Positionen.

7.      Frau Rathsack kann die Erhöhungen des Personalbestandes ebenfalls nicht nachvollziehen. Nach ihren Erkenntnissen ist der Krankenstand im Amt zu hoch. In dieser Richtung sollten Aktivitäten erfolgen. Sie fragt nach einem Gesundheitsmanagement.

Herr Rohde antwortet dahingehend, dass neue Bürostühle für gesundes Sitzen angeschafft worden sind und dass eine arbeitsmedizinische Betreuung gegeben ist. Des Weiteren informiert Herr Rohde darüber, dass zusätzlicher Arbeitsaufwand vorhanden und teilweise nicht zu umgehen ist.

Frau Rathsack vertritt weiterhin die Meinung, dass eine professionelle Vorsorge erforderlich ist.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              17

davon besetzte Mandate:              17

davon Anwesende:              15

Ja- Stimmen:              13

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -