04.06.2015 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 26.03.2...

Billigung der Sitzungsniederschrift:

In der Niederschrift zur Abstimmung beim TOP 9 Steuererhöhungen muss es richtig heißen:

4 x ja, 1 x Enth., 1 x nein

Die vorliegende Sitzungsniederschrift mit der Änderung wird mehrheitlich (1 x Enth.) gebilligt.

Protokollkontrolle:

?      Die Klärung zur Zuständigkeit und dem Verfahren im Amt für die Info des Bürgermeisters in Fragen der Ausübung des Vorkaufsrechtes der Gemeinde erfolgt jetzt in der nächsten HAS.

?      Änderung der Werbetafeln Bushaltestellen sind noch offen, bisher ist keine neue Info vom Bauamt, trotz Aufforderung zur FAS, zur Beseitigung der Mängel erfolgt, um die Finanzierungsbeteiligung von Herr Jahnel einzufordern.

?      Zum kompletten Verkauf oder der Verpachtung der Splittergrundstücke in der Waldstraße gibt es vom BM noch keinen Termin zur Bürgerinformationsveranstaltung

?      Noch keine Rückinformation vom Eigentümer des Wohnblocks Straße d. Jugend 2-4, dem das Grundstück, lt. Auftrag des BM ans Amt, zur Pacht anzubieten war. Inzwischen wird die Fläche wieder von den Bewohnern als Freizeitfläche genutzt.