04.06.2015 - 7 Erarbeitung einer Stellungnahme an den Zweckver...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Finanzausschuss Bad Kleinen
- Datum:
- Do., 04.06.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Heidrich verliest den Entwurf eines Antragsschreibens an den ZV-Wismar zur wesentlichen Minderung der TW-Bescheide.
Nach Diskussion soll der Text noch ergänzt werden dahingehend, dass
? Im Vorfeld keine Rücksprache vom ZV mit der Gemeinde/Amt genommen wurde, obwohl Gartenanlagen nicht explizit in der BSTW aufgeführt sind
? der Hinweis auf andere Zweckverbände gegeben wird, die Gartenanlagen in Satzungen berücksichtig haben
?
? Die Forderung zur Einstufung der Gärten in der BSTW als Parkanlagen und nicht als gewerbliche Campingplätze
Das Schreiben wird Anlage dieser Niederschrift.