08.12.2015 - 6 Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angel...

1. Frau Heine berichtet, dass:

• die Kosten für Niederschlagswasser steigen und dass sich die Gemeinde die Frage der Fortführung durch den Zweckverband stellen muss. Die Entscheidung muss bis April 2016 getroffen werden.
• sie vom 11.01.2016 an für ca. 10-12 Wochen ausfallen wird und Herr Lieseberg sie vertreten wird.
• Herr Gilde sie informiert hat, dass am 14.12.15 um 18.00 Uhr eine Veranstaltung zu den geplanten Windkraftanlagen stattfinden wird und bei Interesse daran teilgenommen werden kann.

2. Anfragen der Abgeordneten:

• Herr Lieseberg fragt nach der Antwort auf das Schreiben der Anwälte Mertz und Bertmann zu den Windkraftanlagen.

Frau Heine antwortet, dass sie dazu am heutigen Tage einen Auftrag für die Vertretung durch die Rechtsanwälte Simoneit & Skodda unterschrieben hat.

• Frau Grinnus ist enttäuscht, dass die Feuerwehr bis zur Rentnerweihnachtsfeier die Räumlichkeiten nicht fertig hat. Sie hat mit Herrn Jensen gesprochen, er stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung, Tische und Stühle müssen aber dahin gebracht werden. Herr Prodöhl erklärt sich bereit, das mit der Feuerwehr zu übernehmen.

Herr Lieseberg möchte, dass Herr Jensen kundtut, was er für diese Raumnutzung haben möchte. Frau Heine wird mit Herr Jensen und Frau Löper darüber sprechen, wie hoch der Tagespreis ist.

Es erfolgt eine Diskussion zur dauerhaften Mietung eines Raumes durch die Gemeinde.

• Herr Lieseberg berichtet vom Bau des Radweges und eines noch offenen Stückes von ca. 25m vom OD-Stein bis zum Beginn des Radweges.

Nach Aussage von Herrn Lieseberg erwartet das Straßenbauamt am morgigen Tag eine Antwort, um die Maßnahme mit in den Vorentwurf einarbeiten zu können. Die Kosten der Gemeinde betragen dabei 19.000 Euro.

• Weiterhin soll die Aufstellfläche der Bushaltestelle so hergerichtet werden, dass Blinde sich mit Hilfe einer aufgebrachten Blindenschrift orientieren können. Die Kosten betragen 800 Euro. Eine Förderung soll beantragt werden.

Nach einiger Diskussion wird sich auf folgenden Beschluss geeinigt:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahmen durch das Straßenbauamt in den Vorentwurf aufzunehmen und die Kosten in Höhe von 19.800 Euro zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 5Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: 3