08.12.2015 - 7 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Herr Lieseberg fragt die Barnekower, ob sie wissen, wo bei ihnen die Straßenreinigung erfolgt. Die Barnekower bestätigen ihm, dass die Wismarsche Straße 1x monatlich gereinigt wird.

Herr Lieseberg berichtet, dass im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses steht, dass Unterlagen für die Straßenreinigung fehlen. Aus seiner Sicht kann keine Kalkulation erfolgen, wenn Rechnungen fehlen.

Die Ausführungen von Herrn Lieseberg führen zu einer intensiven Diskussion. Frau Hoppe informiert, dass es sich um einen fehlenden internen Umbuchungsbeleg handelt, der die Umbuchung von einem Konto auf ein anderes Konto belegt. Die Rechnungen sind alle vorhanden.

Frau Stoige zweifelt das an und möchte alle Zahlen sehen und die Kalkulation mit den Rechnungen nachgewiesen haben.

Frau Heine stellt den Antrag, dass der Bauausschuss die Unterlagen erhält und alle Rechnungen prüft. Danach entscheidet sie.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 2Stimmenthaltung: -

Aus der Diskussion heraus wird die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

Vorbehaltlich der Prüfung durch den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung die erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Barnekow.

Beschluss:

Vorbehaltlich der Prüfung durch den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Barnekow.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:8

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-