26.01.2015 - 10 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Frau Uth und Herr Rohde erläutern die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen Gebührensatzung, wobei auf Anfrage von Herrn Karlisch und Herrn Seeger bestätigt wird, dass laut Abgabenordnung es notwendig ist, überbezahlte Gebühren an die Einwohner zurück zu erstatten und so keine Alternative zur Senkung der Gebühren besteht. Des Weiteren wird bestätigt, dass alle anderen Regelungen aus der Gebührensatzung nach wie vor ihre Gültigkeit behalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Bobitz.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              12

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -