13.04.2015 - 6 Abschluss von Individualvereinbarungen bei Altm...

Es liegt zu der Thematik ein Schreiben eines Anwaltes vor, welches Herr Graf Frau Gabler zur Verfügung gestellt hat.

Frau Gabler verliest das Schreiben des Anwaltes und kommentiert die Inhalte.

Die Handhabung der Übergabe der Wohnungen und der Neuvergabe löst intensive Diskussionen aus.

Nicht alle Ausschussmitglieder sind mit der Handhabung einverstanden.

Die Ausschussmitglieder wissen, dass die Regelungen, auch mit den Individualvereinbarungen angreifbar sind.

Da eine Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahmen bei einer Neuvermietung über höhere Mieten nicht möglich ist, würde der Gemeinde ein Schaden entstehen. Aus dem Grunde ist die derzeitige Handhabung für einen Teil der Ausschussmitglieder die einzig mögliche Praxis, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Bei der Übergabe der Wohnungen soll zukünftig ein weiteres Mitglied der Gemeindevertretung anwesend sein, um im Nachhinein Diskussionen zur Herstellung des geforderten Zustandes der Wohnung zu unterbinden. Die Wohnungsübergabe muss protokolliert werden.

Als Option für die Zukunft sehen die Ausschussmitglieder eine Anpassung des Mietspiegels nach der Renovierung und Neuvermietung an. Dieses sollte für die weitere Zukunft geprüft werden.

Herr Graf soll eine Zuarbeit über das Mietpreisniveau erstellen.

Frau Hoppe fragt nach dem Schreiben des Anwaltes als Bestandteil des Protokolls. Frau Gabler möchte erst mit Herrn Graf sprechen, ob das Schreiben zum Protokoll gegeben werden kann.