14.01.2015 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren...

Frau Nitsche informiert über die Auslastung 2014. Die Einnahmen betragen 1.670,00 €. Die Ausgaben für die Betriebskosten liegen im Amt vor. Kostenstellen nachsehen.

Gebühr

§ 10

80,00 € + 20,00 € am Tag

ab 16.00 Uhr 20,00 € - Tag vorher einräumen

20,00 € am nächsten Tag ab 12.00 Uhr

§ 9

Kaution auf 100,00 € erhöhen

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag mit o. g. Änderungen zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Benutzung der Räume im Gemeindehaus Hohen Viecheln und die Erhebung einer Nutzungsgebühr“ vom 16.12.2009 wird aufgehoben. Stattdessen wird eine Nutzungs-u. Gebührenordnung für das Gemeindehaus Hohen Viecheln beschlossen.

………..--- Beratung zum Inhalt der neuen Nutzungs-u. Gebührenordnung ------

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              4

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -