19.05.2015 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

1.      Den Mitgliedern der Gemeindevertretung liegen der Haushalt und die Haushaltssatzung der Gemeinde Metelsdorfer für das Jahr 2015 vor. Herr Gilde stellt den Antrag, die Baumaßnahme „Ausbau des Weges zum Metelsdorfer Graben“ in den Haushalt einzuarbeiten. Die Gesamtausgaben dafür belaufen sich auf 94.000 €. Eine Förderung ist in Höhe von 68.400 € zugesagt.

Herr Gilde erläutert sehr umfangreich, warum es aus seiner Sicht notwendig ist, diese Maßnahme noch in den Haushalt einzustellen.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern sehr umfangreich den Antrag von Herrn Gilde.

In diesem Zusammenhang wird herausgearbeitet, dass aus Sicht der Gemeindevertretung folgende Begründungen für den Ausbau sprechen:

?         Schaffung einer Saugstelle für die Freiwillige Feuerwehr am Metelsdorfer Bach mit entsprechender Stellfläche.

?         Verbesserung der Vorflutleitung zum Metelsdorfer Bach.

Nur aus diesen Gründen ist die Baumaßnahme gerechtfertigt. Herr Hasse betont ausdrücklich, dass er nur diesbezüglich von seiner früheren Meinung abweicht.

Es wird auch nochmals herausgearbeitet, dass hinter dem Metelsdorfer Bach lediglich eine kurze Wegstrecke ausgebaut werden sollte.

So dann wird über den Antrag von Herrn Gilde abgestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 6              Nein-Stimmen: -              Stimmenthaltung: -

2.      Herr Hasse stellt den Antrag, die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer nochmals zu prüfen. Er begründet seinen Antrag damit, dass durch die Erhöhung wesentlich mehr Steuereinnahmen für die Gemeinde rekrutiert werden können und auch eine Besserstellung der Gemeinde im Finanzausgleich des Landes erzielt werden kann. So dann wird über den Antrag von Herrn Hasse abgestimmt.

Es erfolgt die Abstimmung darüber, die Grundsteuer A auf 300 € zu belassen, die Grundsteuer B auf 355 € zu erhöhen und die Gewerbesteuer auf 325 € zu erhöhen.

Ja-Stimmen: 2              Nein-Stimmen: 2              Stimmenthaltung: 2

Damit ist der Antrag abgelehnt.

3.      Herr Hasse bittet darum, aus dem Haushalt, im Bereich Gemeindehaus, den Drucker zu streichen und begründet seinen Antrag. Nach eingehender Diskussion wird über den Antrag abgestimmt.

Ja-Stimmen: 1              Nein-Stimmen: 5              Stimmenthaltung: -

Herr Rohde übergibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung zwei neue Dokumente in denen der Wegebau mit eingearbeitet wurde. Diese Dokumente sind zum einen das Deckblatt der Haushaltsatzung und zum anderen die Seite mit dem entsprechenden Produkt.

So dann wird über die geänderte Haushaltssatzung der Gemeinde Metelsdorfer für das Haushaltsjahr 2015 abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Metelsdorf beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Metelsdorf für das Haushaltsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              6

davon besetzte Mandate:              6

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              5

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -