15.09.2015 - 17 Bewilligung überplanmäßiger Auszahlungen für de...

Herr Voß äußert seinen Unmut zum Verfahren dieser Maßnahme. Vor Beginn der Maßnahme sollte mit den Bürgern zu den Kosten gesprochen werden. Keiner von der Amtsverwaltung bzw. von der Landesgesellschaft war auf der Informationsveranstaltung dabei. Die Anwesenden waren sehr unzufrieden mit dem Informationsfluss auf dieser Veranstaltung. Die Grundstücksbesitzer sollen noch einmal über die rechtliche Situation informiert werden, was auf sie zukommt.

Die Abgeordneten beklagen allgemein den Informationsfluss zu dieser Maßnahme. Fragen, wie bspw. was ist im Detail teuer geworden, konnten nicht geklärt werden.

Herr Gilde beantragt, den Tagesordnungspunkt hinsichtlich der Bauplanung, Kostenentwicklung der Maßnahme und der Mittelbereitstellung von Mitteln zu vertagen.

Abstimmung über diesen Antrag:

Ja-Stimmen: 6              Nein-Stimmen: -              Stimmenthaltung: -