11.05.2015 - 2 Einwohnerfragestunde

      Herr Dopp stellt folgende Fragen, die er schriftlich eingereicht hat:

1. In Bezug auf die Beratung der Gemeindevertretung vom 23.03.2015 möchte ich Anworten von den Abgeordneten auf die damalige Frage 5 (Programm Wählergemeinschaft)

2. Wohnen Bürger mit ausländischen Wurzeln auch in Bobitz?

3. Sanierung des Straßenabschnitts der Dambecker Straße vom ehemaligen Kindergarten bis zur B 208

• Anmerkung: 11.05.2015, 7.00 Uhr, 178 Fahrzeuge, davon 27 LKW, ohne Abfuhr Biogasanlage
• Straße Saunstorf (Erneuerung ohne Zweifel) 13 Fahrzeuge davon 1 Transporter
• Ist wieder eine oberflächliche Splittung geplant? Wäre eine unnötige Geldausgabe, da die letzte Maßnahme nur wenige Wochen hielt.
• Antwort bitte nur persönlich an Herrn Dopp.

4. Ist die Fläche zwischen der Schulstraße und dem Gelände Jürgens zum Verkauf angeboten worden?

Einige Fragen beantwortet Frau Uth wie folgt:

Zu 1.:Die Fragen an die Wählergemeinschaft kann Frau Uth nicht beantworten.

Die Mitglieder der Wählergemeinschaft können das jetzt auch nicht und werden das in der nächsten Sitzung nachholen.

Zu 2.:Frau Uth antwortet, dass auch in Bobitz Asylbewerber wohnen. In Bobitz wohnen 2 Frauen, in Beidendorf sind 3 Wohnungen belegt.

Herr Dopp fragt nach, was angedacht ist, um diese Bürger in Bobitz einzugliedern.

Frau Uth möchte darauf näher unter TOP 5 eingehen. 

Zu 3.:Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Zu 4.:Die Fläche zwischen der Schulstraße und Herr Jürgens ist verkauft.

      Frau Uth beantwortet die offenen Fragen der letzten Sitzung:

• Das Schild Sackgasse wurde nach Beantragung und der verkehrsrechtlichen Genehmigung  am 08.05.2015 aufgestellt.
• Der Weg in Beidendorf von der B 208 entlang der Garagen wurde mit dem angrenzenden Gebäude an privat verkauft.
• Am Teich in Beidendorf wurden am 11.05.2014 Müllbehälter aufgestellt. Die Bank wird in Kürze repariert.

      Herr Karlisch möchte das Bauvorhaben in Beidendorf am ehemaligen Stützpunkt geprüft haben. Ihn stört, dass die Gemeinde etwas anderes beschlossen hat als das was dort jetzt gebaut wird.

      Herr Taschenbrecker möchte, dass das jetzt verkaufte Grundstück zwischen den Blöcken beobachtet wird, damit sich dort kein Müll ansammelt.

Weiterhin versteht er nicht, warum der „Rentnerweg“ an den Blöcken vorbei nach der Änderung der Grenzpunkte nicht mehr durch die Rentner genutzt werden kann. Der Weg wird dringend benötigt. Seiner  Meinung nach besteht dort ein Gewohnheitsrecht zur Nutzung

Herr Höfer antwortet auf das „Gewohnheitsrecht“. Er wird sich mit Herr Pittelkow zusammen die Angelegenheit ansehen.

      Herr Rothkegel ist direkter Anwohner der Kita und möchte wissen, wann der  Parkplatz endlich gebaut wird und die Eltern mit den Autos von der Straße kommen. Er findet den Zustand auf der Straße unhaltbar. Die Eltern fahren dort in die Schulstraße rein und raus, dürfen auf der Straße parken, was zu Behinderungen und Lärmbelästigungen führt. Außerdem hupen und rufen die Eltern. Er fühlt sich durch das Rein- und Rausfahren doppelt belastet. Er möchte eine Einbahnstraßenregelung. Außerdem kritisiert er den schlechten Straßenzustand und die vielen Schlaglöcher und vertritt die Ansicht, dass die Gemeinde durch die höheren Steuereinnahmen ausreichend Geld zur Verfügung hat.

Herr Höfer erläutert die Steuerzuweisungen und Finanzströme und warum diese Gelder nicht in der Gemeinde ankommen. Er möchte, dass an die Eltern Handzettel mit der Bitte das Rufen und Hupen aus Rücksicht auf die Anwohner zu unterlassen, verteilt werden.

Frau Uth möchte der Bitte der Verwaltung folgen und nicht schon wieder die jetzt bestehende Beschilderung ändern. Sie möchte erst einmal den Parkplatz bauen und danach abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Fördermittel  sind beantragt worden und die Straße von der Einfahrt B 208 Richtung  Dambeck soll mit Gehweg gebaut werden.

      Herr Taschenbrecker hat als Angler beobachtet, dass auf dem Weg, der rund um den Tressower See in Höhe des Wäldchens in Käselow linksseitig ein abgesägter Baum in einem anderen Baum hängt. Dieser könnte zur Gefahr für Spaziergänger werden.

Frau Uth möchte, dass sich der Gemeindearbeiter Herr Zowada das ansieht und auf der Karte den Standort genau bestimmt.

      Herr Rothkegel möchte wissen, warum die Einwohnerfragestunde am Anfang der Sitzung stattfindet und nicht am Ende. Dadurch kann zu auftretenden Fragen aus der Sitzung nicht nachgefragt werden.

Herr Höfer und Frau Uth beantworten die Frage mit Bezug auf die Kommunalverfassung und die Hauptsatzung der Gemeinde.

      Herr Kröplin kritisiert den schlechten Zustand am Dorfteich in Beidendorf, der jetzt noch schlechter geworden ist. Außerdem fehlt am Dorfteich jede Sicherung. Er macht sich Sorgen, dass die Kinder mit dem Roller in den Teich reinfahren könnten oder in den Teich reinlaufen.

Herr Höfer antwortet, dass er dort auch schon einen Jungen angesprochen und auf die Gefahr hingewiesen hat, was aber keine Wirkung hatte. Die angebrachte Kette hindert kein Kind. Eine Umzäunung findet er auch hinsichtlich des Ortsbildes nicht gut. Er gibt die Sicherheitsfrage an die Eltern und ihre Aufsichtspflicht weiter.

Die Verwaltung soll die Frage beantworten, ob der Teich eingezäunt werden muss.

      Herr Kröplin fragt, ob es sich bei der Straße um den Teich um eine Zufahrtsstraße handelt. Mit dem neuen Haus ist auch Bauschutt dazugekommen.

Herr Höfer antwortet, dass das formell geregelt werden muss, er hat die Angelegenheit  auch schon einmal an das  Amt gegeben.

      Herr Karlisch möchte das Bodenneuordnungsverfahren auf der nächsten Sitzung haben. Wege und Zuwegungen müssen unbedingt neu geregelt werden. Für die Gemeinden gibt es 90 % Förderung. Die Gemeinde kann damit etwas für die nächsten 5 Jahre machen.

Frau Uth hat das für ihren TOP 5 auf dem Zettel und wird an dieser Stelle darüber informieren.

Herr Höfer informiert, dass dabei gleich eine Gesamtplanung gemacht werden muss.

Herr Karlisch möchte wissen, ob Herr Höfer Einfluss darauf hat und diesen geltend machen kann. Herr Höfer verneint dies und verweist auf die Landeszuständigkeit.

      Herr Kröplin kritisiert, dass der Spielplatz in Beidendorf immer mehr am verfallen ist, die Spielgeräte sind kaputt, die kaputte Schaukel hat er bereits dem Gemeindearbeiter vor die Tür gelegt, der darauf aber nicht reagiert hat.

Die Gemeindevertreter meinen, dass der Spielplatz privat ist. Herr Höfer möchte erst die Eigentumsverhältnisse klären, da die Gemeinde nur auf dem eigenen Grundstück einen Spielplatz haben kann.

      Herr Heise verliest ein Schreiben zum Regionalen Raumordnungsprogramm.

Frau Uth teilt ihm mit, dass dieses auf der Tagesordnung unter TOP 8 steht und sie deshalb dazu keine Fragen beantworten wird.