18.03.2015 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung...

1.      Herr Gluth hat eine Frage zur allgemeinen Verfahrensweise / Vorgehensweise in den Sitzungen, da Herr Rohdes Name des Öfteren in den Protokollen als Wortmeldung auftaucht, obwohl er weder Gemeindevertreter noch Bürgermeister ist. Herr Gluth ist der Meinung, dass Herr Rohde (LVB) als Gast nur in der Einwohnerfragestunde Stellung beziehen kann oder auf Aufforderung bzw. nach Abstimmung durch die Gemeindevertreter.

Herr Lüdtke weist darauf hin, dass ein Leitender Verwaltungsbeamter eines Amtes in allen Gemeindevertretungen geborenes Rederecht hat.

2.      Herr Taube fragt zum Top 13 an, wo steht, dass zukünftig keine Regenwassergebühr für die Straßen und Gehwege im neuen Wohngebiet im „Kletziner Weg“ durch den Zweckverband erhoben werden, ob das für die Anwohner gelte. Herr Rohde verneint dieses. Diese Aussage bezieht sich nur auf die Gemeinde.

Die Sitzungsniederschrift wird in vollem Wortlaut gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -