27.04.2015 - 5 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Die Konsolidierungspunkte des Haushaltssicherungskonzeptes werden diskutiert. Folgende Festlegungen werden getroffen:

• Zu Punkt 7 – Anpassung der Realsteuerhebesätze an den Landesdurchschnitt

Abstimmung zu Punkt 7 – keine Erhöhung der Hebesätze:

Ja-Stimmen: 4Nein-Stimmen: 1Stimmenthaltung: -

Somit wird Punkt 7 aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.

• Zu Punkt 8 – Erhöhung der Hundesteuer

     keine Erhöhung der Hundesteuer

• Zu Punkt 9 – Einsparung bei den freiwilligen Leistungen

     keine Einsparung

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Haushaltssicherungskonzept mit den genannten Änderungen zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Metelsdorf beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:5

davon besetzte Mandate:5

davon Anwesende:5

Ja- Stimmen:4

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-