14.06.2016 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

1. Herr Lüdtke informiert darüber, dass:

• keine Nachbesetzung einer Erzieherin in der Kita gefunden wurde.
• der Hauptausschuss der Kalkulation vom Zweckverband zum Niederschlagswasser zugestimmt hat sowie der Bauvoranfrage.
• die Ordination der Pastorin Knierim stattgefunden hat.

Des Weiteren informiert Herr Lüdtke über:

• das vom 29.04. bis 01.05.2016 stattgefundene Dorffest zum 50. Jubiläum des SV Lübow. Herr Lüdtke bedankt sich beim Sportverein für das hervorragende Fest.
• die Beratung der Wehrführer des Amtsbereiches unter anderem zur Vorbereitung der Brandschutzbedarfspläne.
• den am 02.06.2016 in Hohen Viecheln stattgefundenen Amtsausschuss.
• den am 04.06.2016 stattgefundenen Amtsausscheid der Freiwilligen Feuerwehren in Bobitz.

2. Herr Förster informiert darüber, dass Bürger bezüglich der Gebührenbescheide für Trinkwasser (Zahlungstermin 30.06.2016) an ihn herangetreten sind und gefragt haben, ob sie diese bezahlen sollen und er ihnen geraten hat, dieses unter Vorbehalt zu tun. Nach seiner Auffassung wird die Richtigkeit des Kommunalabgabengesetzes MV angezweifelt. Herr Lüdtke antwortet darauf, dass das Oberverwaltungsgericht die Richtigkeit des Kommunalabgabengesetztes MV bestätigt hat. Am 19.06.2016 wird ein neues beschlossen.

3. Herr Krüger ist mit der Durchführung der Mäh- und Schnittarbeiten im Gemeindegebiet unzufrieden. Herr Taube hat Frau Kinne darüber bereits informiert. Diese ist auch bereits alles abgefahren. Es wird allgemein festgestellt, dass die Ausführung der Mäharbeiten nicht zufriedenstellend ist.

4. Herr Krüger spricht noch einmal die Pfütze an der Bushaltestelle (bei Ziems vor der Tür) an und bittet darum, dass dieses geprüft wird.

5. Des Weiteren spricht Herr Krüger den Stand der Reparatur des Radweges (Ortsausgang Richtung Greese) an. Herr Lüdtke antwortet darauf, dass mit der Reparatur im Juni begonnen werden soll. Fertigstellungstermin ist der 31.07.2016.
6. Herr Taube bittet um Informationen bzw. Anmerkungen zu einzelnen Punkten der Abarbeitungsliste.

Zu Punkt 2: Die Wasserlache ist wieder da.

Zu Punkt 6: Das Grundstück ist nicht beräumt. Der Zaun sollte entfernt werden. Ebenso das Tor (entweder gerichtet oder entfernt).

7. An den Sportverein richtet Herr Taube ein großes Lob. Das Fest war gelungen.

8. Herr Gluth greift das Thema der Gebührenbescheide Trinkwasser auf und ist der Meinung, dass seitens der Gemeinde ein Erläuterungspapier angefertigt werden sollte, mit einer klaren Aussage für die Bürger.

9. Herr Gluth fragt nach dem Stand des Radweges von Wietow nach Jesendorf sowie nach dem Stand zum Breitbandausbau?

10. Zu den stattgefundenen Veranstaltungen in der Gemeinde (GOA-Party / Traktor-Pulling) bemängelt Herr Gluth, dass die Gemeindevertreter selbst nicht darüber informiert worden sind und berichtet darüber, dass besonders beim Traktor-Pulling die Treckerfahrer Alkohol getrunken haben.

11. Herr Krüger merkt an, dass die Dorfstraße nach wie vor absackt.

12. Frau Glanden informiert zum Punkt 3 der Abarbeitungsliste, dass sie derzeit auch keinen Müll in der Greeser Kurve gesehen hat. Ist wohl zugewachsen. Zu Punkt 4 in der Liste ist sie der Meinung, dass der Schaukasten bleiben sollte.

13. Herr Hagedorn fragt an, ob noch ein Zebrastreifen zum fertiggestellten Fußweg (Schulweg) kommt.

14. Herr Hagedorn informiert des Weiteren über die Unfallgefahr auf dem Mühlenberg durch eine herausragende Baumwurzel und bittet darum, dass in der nächsten Gemeindevertretersitzung über eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km / h für die Straße „Mühlenberg“ beraten werden sollte.