13.09.2016 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

1. Herr Lüdtke informiert darüber:

• dass alle Anträge zur Breitbandversorgung genehmigt sind. Eine 100%-ige Förderung ist gesichert. Das betrifft auch den 2. Klaster, in dem Lübow drin ist. Frau Plieth ist am heutigen Abend beim Landkreis zwecks Abstimmung zur Umsetzung des Vorhabens. Als positiv erachtet Herr Lüdtke die Festlegung des Landes, dieses Verfahren über die Landkreise als Antragsteller, statt durch die Gemeinden selbst, durchzuführen. In anderen Bundesländern wurde das anders gehandhabt, dort dauert es weitaus länger.

2. Des Weiteren informiert Herr Lüdtke über:
   • den Stand zum Weiterbau des Radweges Wietow – Jesendorf. Auf Grund erheblicher Einwände der Unteren Naturschutzbehörde zur Vorplanung des Straßenbauamtes findet derzeit noch kein Weiterbau des Radweges statt. Das Straßenbauamt rechnet damit, Ende 2016 / Anfang 2017 eine auslegbare Planung des Radweges vorlegen zu können. 2017 geht es dann daran, den Grunderwerb zu tätigen. Da geht die Bitte an die Gemeinde das Land zu unterstützen.

• die weitere Verfahrensweise zur Thematik Windpark Schimm. Die Gemeinde hat mit Beschluss vom 18.09.2012 mit der Gesellschaft zur Nutzung Erneuerbarer Energien (URS GmbH) einen städtebaulichen Vertrag geschlossen zur Errichtung von 4 Windkraftanlagen in Schimm. Da die Gemeinde, als bauliche Planungsbehörde, das Verfahren durchführen muss, wäre sie jetzt dran, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, um einen Teilflächennutzungsplan zu ändern, zum Bau der Windräder. Die Gemeindevertreter haben sich derzeit so positioniert, dass eine Befragung der Bürger durchgeführt wird. Diese Befragung ist in der Vorbereitung und wird im nächsten Amtsblatt erläutert. Herr Lüdtke erklärt zudem, dass der Aufstellungsbeschluss nichts damit zu tun hat, ob die Windräder letzten Endes genehmigt werden oder nicht. Er ist aber die Voraussetzung dafür, dass zum Beispiel das Zielabweichungsverfahren überhaupt als planungsrechtliche Handhabe behandelt wird.

• weitere Vorstellungsgespräche zur Neubesetzung einer Erzieherstelle im Hauptausschuss am 04.10.2016.

3. Herr Nehls informiert über die am 28.08.2016 durchgeführte 23. Fahrradtour (organisiert durch den CDU Ortsverband). Durch das Startgeld und die gut eingenommenen Spenden sind insgesamt 400 € zusammengekommen. Zusammen mit der letzten Fahrradtour ergibt das 600 €, welche für den Erwerb von einem Tisch und zwei Bänken auf der Strecke nach Wismar eingeplant sind. Herr Nehls bedankt sich in dem Zusammenhang bei allen Organisatoren für den reibungslosen Ablauf. Herr Lüdtke bedankt sich im Namen der Gemeinde bei der CDU für ihre Initiative.

4. Herr Nehls berichtet darüber, dass es einen Vororttermin mit ihm, Herrn Krüger, Herrn Schöppener, Herrn König und Herrn Augustat im neuen Wohngebiet wegen der entstandenen Schäden durch Baufahrzeuge bei der Erschließung des Wohngebietes gegeben hat. Darüber gibt es ein Mängelprotokoll, in dem auch die Abarbeitung festgehalten worden ist.

5. Herr Hagedorn fragt an, ob es schon einen Termin gibt zur Abstimmung über die Windräder. Herr Lüdtke antwortet, dass es dazu Informationen im nächsten Amtsblatt geben wird und dann wird die Abstimmung im Oktober als reine Briefwahl durchgeführt.

6. Herr Hagedorn fragt nach dem Stand zur Reparatur des Radweges Richtung Greese. Herr Lüdtke beantwortet die Frage dahingehend, dass nach seinem Kenntnisstand am 30.08.2016 die Bauauftaktberatung gewesen sein soll. Ab dem 05.09.2016 sollte mit der Reparatur begonnen werden. Diese erfolgt jetzt im gleichen Zuge mit der Erneuerung des Gehweges Richtung Dorf Mecklenburg durch die Firma ASA-Bau Neubukow.

Herr Hagedorn fragt des Weiteren nach, ob das Fällen der Bäume entlang der Straße zwischen Lübow und Dorf Mecklenburg im Zusammenhang mit der Erneuerung des Gehweges steht. Das kann Herr Lüdtke ihm nicht beantworten, da Bauträger das Straßenbauamt ist und die Gemeinde nicht im Verteilerschlüssel der Protokolle und Einladungen drin ist. Herr Lüdtke bittet die Verwaltung darum, dass das geändert wird.

7. Herr Taube spricht die unzureichende Pflege des neuen Radweges (Lübow – Wismar) an und fragt, ob von Seiten des Amtes das Straßenbauamt dahingehend nicht einmal kontaktiert werden könnte?

8. Herr Gluth begrüßt die Informationen durch das Straßenbauamt zum Stand des Baus des Radweges Wietow – Jesendorf. Es wäre zu überlegen, diese für den Bürger zu veröffentlichen. Das Gleiche an Informationen wünscht er sich über die weitere Vorgehensweise beim Breitbandausbau.

9. Herr Hagedorn spricht den Fahrplan vom NAHBUS an und ist der Auffassung, dass dieser nutzlos ist, da Lübow nicht mehr drin steht.

10. Frau Markewiec bedankt sich bei allen Beteiligten für die Vorbereitungen des Erntefestes und fragt an, ob sich die Mitglieder der Gemeindevertretung bereiterklären, das Sitzungsgeld für das Erntefest zu spenden.

11. Frau Markewiec informiert darüber, dass in einigen Ortsteilen die Zustellung des Amtsblattes nicht reibungslos funktioniert. Sie bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung um Hinweise an Frau Gründemann, wenn es mit der Zustellung des Amtsblattes in der Gemeinde nicht klappt.

12. Frau Markewiec informiert darüber, dass der Gehweg vor dem Amtsschaukasten in Dorf Triwalk zugewachsen ist. Die Verwaltung wird gebeten Abhilfe zu schaffen.