06.12.2016 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung e...

Herr Lüdtke gibt eine Einführung zum Thema „Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes für den Windpark Schimm“ und gibt nochmals das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Herr Taube erklärt sich in dieser Angelegenheit als befangen und erläutert, warum. Einige Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen sich aus wirtschaftlichen Gründen für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes aus. Die Aufstellung der 4 Windkraftanlagen ist aus finanzieller Sicht für die Gemeinde Lübow wichtig. Weitere Mitglieder der Gemeindevertretung vertreten die Auffassung, dass der Bürgerwille der Gemeinde, auf Grund der Auszählung, doch Vorrang hat.

Herr Gluth stellt den Antrag namentlich abzustimmen. Nach weiteren, umfangreichen Diskussionen, erklärt sich Herr Neetz ebenfalls als befangen, da seine Frau Eigentümerin eines Grundstückes im betreffenden Plangebiet des Flächennutzungsplanes ist. Somit sind 11 Mitglieder der Gemeindevertretung stimmberechtigt.

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes für den Windpark Schimm:

• Herr Förster- Ja
• Herr Hagedorn- Ja
• Herr Nehls- Ja
• Frau Glanden- Ja
• Herr Gluth- Nein
• Herr Napp- Nein
• Herr Feutlinske- Nein
• Herr Krüger- Nein
• Herr Schöppener- Ja
• Frau Markewiec- Nein
• Herr Lüdtke- Nein

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Lübow stimmt grundsätzlich der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Sondergebiet Windkraftanlagen, Schimm“ zu.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:13

davon besetzte Mandate:13

davon Anwesende:13

Ja- Stimmen:  5

Nein- Stimmen:  6

Stimmenthaltungen:  -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:  2 (Herr Taube / Herr Neetz)

Damit ist der Antrag auf Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes abgelehnt.