17.08.2016 - 13 Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung der G...

Es wird vorgeschlagen Herrn Rohde damit zu beauftragen. Die Beschlussvorlage wird dahingehend ergänzt.
 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Groß Stieten bevollmächtigt Herrn Rohde zur Abgabe einer Negativbescheinigung für die Gemeinde Groß Stieten, dass kein gesetzliches Vorkaufsrecht vorliegt oder dass auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird (§§ 24 ff und § 22 DschG M-V).

Sollte das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, ist diese Erklärung nur durch den Bürgermeister
abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 6

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -