13.09.2016 - 10 Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung der G...

Frau Klafft beantragt, den Passus „…oder dass auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird.“ zu streichen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Rohde zur Abgabe einer Negativbescheinigung für die Gemeinde Dorf Mecklenburg, dass kein gesetzliches Vorkaufsrecht vorliegt (§§ 24 ff BauGB und § 22 DschG M-V).

Sollte das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, ist diese Erklärung nur durch den Bürgermeister abzugeben.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende:   7

Ja- Stimmen:   7

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -