06.12.2016 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Frau Kupsch gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt zum Haushalt 2017. Sie geht besonders auf die prekäre Finanzsituation ein, dass auch im Finanzplanzeitraum bis 2020 kein Haushaltsausgleich erreicht wird.

In der anschließenden Diskussion schlägt Herr Glaner vor, in Anlehnung an das Urteil vom 20.07.2016 „Gemeinde Perlin - zur finanziellen Mindestausstattung der Gemeinde“ auch in Widerspruch zu gehen, gegen den Kreisumlagebescheid. Er geht dabei auf wesentliche Konsolidierungspunkte ein.

18:10 Uhr – Herr Melich kommt hinzu

Schwerpunkte bilden die Schulen und die Kita. Verstärkt sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, um für den Anteil der Regionalschüler an der KGS Schullastenausgleich zu erheben. Dazu wird vorgeschlagen, Gespräche mit den Landtagsabgeordneten Frau Hesse und Frau Berg zu führen.
 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dorf Mecklenburg beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:13

davon besetzte Mandate:12

davon Anwesende:12

Ja- Stimmen:12

Nein- Stimmen:  -

Stimmenthaltungen:  -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:  -