28.06.2016 - 13 Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Mete...

Herr Gilde fasst die derzeitige Situation zusammen. Der Sozialausschuss hat in Verständigung mit dem Verein eine Nutzungsvereinbarung erarbeitet.

Herr Hasse hat folgende Hinweise an den Verein:

• Die Umsatzsteuer ist durch den Verein zu tragen.
• Die Lebensmittelkontrollordnung ist durch den Verein zu beachten (hygienische Bestimmungen).
• Nachweis über die Belehrung zu den Bestimmungen soll erbracht werden.

Frau Schmidt informiert darüber, dass durch den Verein eine Gaststättengenehmigung für den Ausschank beantragt worden ist, dass an Schulungen teilgenommen wird (Köcheclub), Belehrungen vorliegen, ebenso Gesundheitszeugnisse.

Herr Voß merkt an, dass diese Nutzungsvereinbarung für alle Sparten gilt. Es soll keine Gaststätte entstehen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen der Nutzungs-u. Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus den Abschluss der in der Anlage beigefügten speziellen Nutzungsvereinbarung mit dem Verein „Metelsdorfer Quellen“ e.V.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:6

davon besetzte Mandate:6

davon Anwesende:5

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-