14.03.2016 - 6 Breitbandausbau im Rahmen des Bundesförderprogr...

      Kalkulierte Gebühren ab 2016 liegen bei ca. 2,55 € m ² für Hohen Viecheln, mindestens aber 1,76 €/m²

      Bestand wurde durch den Zweckverband erfasst und dokumentiert. Gebühren für alle Gemeinden 0,56 €/m²

Variante:

      Satzung Regenwasser an Gemeinde und Anlagen an Gemeindevertretung zurück, Gemeindevertretung kann entscheiden, ob Gebühr abweichend der Kalkulation beschlossen wird

Zweckverband könnte alles wie bisher als Dienstleister vornehmen.

      Es wäre rechtlich zu prüfen, ob Abschreibungen nach „Wunsch“ festgelegt werden könnten.

      Aufwendungen der letzten 5 Jahre sollen vom Zweckverband vorgelegt werden.

      Schadensklasse des Bestandes (T. ZvWIS) Wertermittlung des Bestandes (Gemeindevertretung und Bauausschuss)

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Haushalts 2016 und der Genehmigung der Kommunalaufsicht den Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von maximal 10 % der Wirtschaftlichkeitslücke für den Breitbandausbau im Haushalt 2016 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:7

davon Anwesende:7

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-