30.05.2016 - 6 Beratung und Beschlussfassung zum möglichen Aus...

Es wird über 2 Varianten beraten:

      Variante 1

nicht austreten, 1,19 €/m²

      Variante 2

Austreten, Zweckverband tritt als Dienstleister auf, Gebühren würden durch den Zweckverband nach gemeindlicher Satzung erhoben. Mindestens auch 1,19 €/m², da Verwaltungsgebühren entstehen.

Prozessrisiko liegt dann bei der Gemeinde.

Es erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln beschließt den Austritt aus der Sparte Niederschlagswasser beim Zweckverband Wismar.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:7

davon Anwesende:5

Ja- Stimmen:-

Nein- Stimmen:5

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-

Somit hat der Bauausschuss den Beschlussvorschlag abgelehnt.