23.02.2016 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Frau Kupsch gibt einen Überblick über den Inhalt des Haushaltsplanes und geht ausführlich auf die Angleichung der Hebesätze an den Landesdurchschnitt ein, als wesentlicher Bestandteil der Haushaltskonsolidierung.

Diskussion der Gemeindevertreter:

      Herr Wachter-Lehn – Hebesatzerhöhung ist eine schwierige Entscheidung, der Finanzausschuss hatte sich dafür ausgesprochen

      Herr Lieseberg will mit dem Haushalt und dem Sicherungskonzept einen Termin beim Land – Ausgleich – Nachweis was hat die Gemeinde getan für den Ausgleich des Haushaltes

      Herr Schießer

• Hebesatzerhöhung sieht er bedenklich
• bürgerfreundlich wird in der Gemeinde nichts gemacht
• eher an der Ausgabenschraube drehen

      Hebesätze: A, B und Gewerbe Erhöhung – 2 Ja-Stimmen, 6 Nein Stimmen

• Ansätze auf dem bisherigen Satz
• Ansätze ändern

      Herr Wachter-Lehn – Antrag FFW – Produkt 78571 (Ausstattung) 8,6 T€ (Küche und Waschmaschine) von 8.6 T€ auf 3,0 € nur Küche, Waschmaschine gestrichen

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

      Herr Wacher-Lehn – Produkt FFw (121605.5231) Auskünfte zur Sanierungsmaßnahme in nächster Finanzausschusssitzung - Kontoauszug

      Herr Schießer – Vorschlag – Handwerker ansprechen, ob über Spende Leistung erbracht werden kann (z. B. Maler)

      Herr Lieseberg informiert, dass laut Aussage von Herrn Bebensee im Feuerwehrgebäude die Raumfertigstellung zum 29.02.2016 nicht eingehalten werden kann.

Es erfolgt die Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage.

Beschluss:

Die Gemeinde Barnekow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:8

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-