23.02.2016 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibun...

Im Ergebnis einer ausführlichen Diskussion zu den einzelnen Konsolidierungspunkten werden folgende Entscheidungen getroffen.

Zu Punkt 1:

Herr Lieseberg: zum Verkauf FEBI – Gutachten notwendig

Bauamt - Angebot einholen

Zu Punkt 3:

Erhöhung der Hebesätze wird gestrichen

Zu Punkt 4:

Herr Wachter- Lehn beantragt die Streichung der Erhöhung der Hundesteuer

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen

Damit bleibt der Punkt so bestehen.

Zu Punkt 5:

Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung

Verbleibt – 8 Ja-Stimmen

Es erfolgt die Abstimmung über das geänderte Haushaltssicherungskonzept.

Beschluss:

Die Gemeinde Barnekow beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das bestehende Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:8

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-