24.05.2016 - 8 1.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gem...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern sehr umfangreich, warum die 1. Änderung zur Hauptsatzung überhaupt notwendig sei. Insbesondere bemängeln die Mitglieder der Gemeindevertretung, dass es eine Änderung sowohl für die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten, als auch für die Aufwandsentschädigung der Vorsitzenden der Ausschüsse geben soll.

Nach Erläuterung der Sach- und Rechtslage durch den Leitenden Verwaltungsbeamten einigen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung darauf, die Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss zur Beschlussvorlage zu erheben.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob der § 7 entsprechend dem Vorschlag des Finanzausschusses geändert werden soll.

Abstimmung:

Ja-Stimmen 6Nein-Stimmen: 1Stimmenthaltung: 1

So dann wird über den Vorschlag zum Absatz 6 abgestimmt:

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: -Stimmenthaltung: 1

Des Weiteren wird ergänzt, dass es unter 3. heißen muss „§8“.

Über die so geänderte Hauptsatzung wird abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Barnekow. Die Satzung tritt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung Inkraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-