24.05.2016 - 9 Beratung und Beschlussfassung zum möglichen Aus...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung gehen insbesondere darauf ein, dass im Ergebnis der ersten Beratung festgestellt worden ist, dass die Bürger überverhältnismäßig hoch belastet werden. Durch den Leitenden Verwaltungsbeamten wird in der anschließenden Diskussion eingeworfen, dass es mittlerweile Abstimmungen zwischen dem Zweckverband und anderen Gemeinden der Sparte Niederschlagswasser gegeben hat, die dazu geführt haben, dass die Regenwassergebühr deutlich gesenkt werden konnte.

Insbesondere würde dieses auch auf die Gemeinde Barnekow zutreffen. Durch eine zusätzliche Umlage ist es möglich, die Regenwassergebühr bei 1,30 € zu deckeln.

Folgender Beschlussvorschlag wird unterbreitet:

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Barnekow wird beauftragt, eine Erhöhung der Gebühr des Niederschlagswassers nur bis zu 1,30 € in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wismar zuzustimmen.

Über die so geänderte Beschlussvorlage wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Barnekow wird beauftragt, eine Erhöhung der Gebühr des Niederschlagswassers nur bis zu 1,30 € in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wismar zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-

Damit ist ein erneuter Beschluss zum Austritt aus der Sparte Niederschlagswasser nicht notwendig.