12.07.2016 - 9 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeind...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern die Notwendigkeit der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer. Die im Sachverhalt dargelegte Erläuterung, dass bereits im Haushaltssicherungskonzept diese Maßnahme vorgesehen wird, wird nochmals durch die Mitglieder der Gemeindevertretung bestätigt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 und der §§ 1-3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes M-V, vom 12.04.2005,  die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Barnekow über die Erhebung einer Hundesteuer.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:6

Nein- Stimmen:2

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:   -