18.10.2016 - 13 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der G...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern sehr umfangreich den § 3 Abs. 2 der vorliegenden Satzung. Auf Nachfrage der Mitglieder der Gemeindevertretung erklärt Herr Rohde, dass hier eine Absenkung der Gebühr erfolgt. Er verliest aus der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes vom 24.10.2002 den Gebührenmaßstab des § 3 Abs. 3:

1. 0,1 ha Bauland bzw. Baugrundstück 9,44 € = 2,0 BE

Nach weiterer Diskussion wird über die in der Anlage beigefügte neue Satzung abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt die, der Anlage beigefügten, Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Wallensteingraben- Küste“ und „Stepenitz- Maurine“.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 9

davon besetzte Mandate: 9

davon Anwesende: 7

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -