13.12.2016 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzun...

• Herr Wachter-Lehn beklagt, dass sich seit dem 18.10.2016 nichts getan hat hinsichtlich der Änderung der Sitzungsniederschrift. Er hat folgende Punkte zu bemängeln:

      In TOP 4.1 der Sitzungsniederschrift stimmt die Aussage zum Bodendenkmal nicht. Dieses gehört nach Metelsdorf.

      In TOP 13 stimmt die Aussage mit der Satzung nicht. Er sagt aus, dass keine Satzung vorgelegen hat.

      Herr Lieseberg hatte gefragt, ob es bei den 9,44€ bleibt.

Herr Wachter-Lehn ist der Auffassung, dass der Punkt 13 neu aufgerufen werden muss. Weiterhin bemängelt er, dass das Protokoll bereits am 02.11.2016 im Allris im Internet öffentlich gemacht wurde, ohne es vorher von der Gemeindevertretung bestätigen zu lassen.

• Des Weiteren bemängelt Herr Wachter-Lehn, dass der Name Larek im Protokoll auftaucht, ohne dass der Name gefallen ist. Er sieht hier einen Verstoß gegen den Datenschutz.

Herr Wachter-Lehn informiert darüber, dass er an Herrn Rohde eine Mail hinsichtlich seiner Kritikpunkte geschrieben hat, aber keine Antwort dazu erfolgt ist. Er erwartet, dass die Mail an alle Gemeindevertreter beantwortet wird.

Zu TOP 4.1 antwortet Herr Lieseberg, dass er von Frau Plieth eine Nachbesserung gelesen hat.

Herr Wachter-Lehn kritisiert, dass diese Antwort nicht von der Verwaltung sondern von Herrn Lieseberg kommt. Es wird gefordert, diese Nachbesserung an alle Gemeindevertreter zu senden.

Zum Datenschutz antwortet Frau Hoppe, dass die Sitzung öffentlich ist, Jeder daran teilnehmen kann und dann auch alles erfährt, einschließlich der Namen, die im öffentlichen Teil fallen. Weiterhin macht sie darauf aufmerksam, dass das Protokoll durch die Bürgermeisterin Frau Heine unterschrieben und damit als richtig erklärt wurde, bevor es veröffentlicht wurde.

• Frau Stoige fragt, welche neuen Informationen es zu TOP 20, dem Verkauf des Grundstückes an Familie Dylla gibt. Herr Lieseberg antwortet darauf, dass es ein Gutachten gibt und informiert dazu. Frau Heine beantwortet die Frage zur Höhe des Gutachtens. Es wird darüber informiert, dass Familie Dylla von dem Gutachten Kenntnis erhalten hat.

Herr Wachter-Lehn und Frau Stoige sind fassungslos, dass die Gemeindevertretung nicht über das Gutachten informiert wurde. Sie sind der Meinung, dass gesagt wurde, dass das Gutachten erst der  Gemeindevertretung vorzulegen ist.

Die Gemeindevertreter erwarten eine Antwort zum Stand, Werdegang  und dem Verhandlungsergebnis zum Verkauf des Grundstückes. Frau Heine wird sich darum kümmern.

Die Sitzungsniederschrift wird in vollem Wortlaut gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:9

Ja- Stimmen:-

Nein- Stimmen:7

Stimmenthaltungen:2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-