15.09.2016 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über ...

In den Haushaltsauflagen und durch die Fördermittelgeber für die Investitionsprojekkte 2017 wird auf die Veranlagung der durchschnittlichen Steuerhebesätze von MV hingewiesen. Unter dieser Maßgabe stehen die vom Amt vorgeschlagenen durchschnittlichen Hebesätze in MV für 2016 zur Beschlussfassung bzw. eine jährliche Steigerungsrate, ähnlich wie in Wismar. Es wird eine Diskussion über das Für und Wider geführt. Es werden aufgerundete Zahlen statt der Durchschnittswerte MV 2016 vorgeschlagen.

Es wird die Grundsatzfrage gestellt, ob Erhöhung oder nicht.

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Vorschläge:

Grundsteuer A300

Grundsteuer B375

Gewerbesteuer340

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Herr Mischke schlägt vor, wenn die Bekanntmachung der Erhöhung im Amtsblatt erfolgt, sollten dazu die Gründe und Ursachen für die Bürger erläutert werden.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Bad Kleinen.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:7

davon Anwesende:5

Ja- Stimmen:4

Nein- Stimmen:1

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-