29.11.2016 - 5 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe der Ganz...

19:00 Uhr: Herr Schubert kommt hinzu.

Es wird auf die Vorgeschichte siehe Protokoll vom 11.10.2016 hingewiesen. Am 16.11.2016 hat zu der Thematik eine Gesamtelternratsversammlung stattgefunden. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt und Frau Schmidt bestätigt. Zu der Frage nach Pauschal- oder Spitzabrechnung hat Frau Hoppe (Leiterin Ordnung und Soziales) das Für und Wider auf der Versammlung erklärt.

Folgende Entscheidungen sind auf der Versammlung getroffen worden:

• Für die Pauschalabrechnung haben 13 Eltern gestimmt, für die Spitzabrechnung 3 und enthalten haben sich 2.
• Der Betrag für das tägliche Essen soll nicht höher liegen als 5 €.
• Die Hauswirtschaftskraft bekommt pädagogische Aufgaben, so dass die Kinder mit austeilen können.

Es wird festgestellt, dass die Qualität des Essens in Ordnung ist.

Daraus erfolgt eine Änderung des Beschlussvorschlages.

Frau Potratz informiert darüber, dass sie auch nach der Elternratssitzung angerufen, dass auch Eltern gegen die Pauschalabrechnung sind.

Frau Schmidt erhält die Gelegenheit für die Entscheidung der Elternvertretung einzutreten. Sie erläutert, dass das Thema seit letztem Jahr Dezember in allen Besprechungen präsent ist. Es ist ausgiebig beraten worden. Aus den Gruppen kam das ok für die Pauschalabrechnung mit der Primus Service GmbH. Über einen Wechsel des Anbieters wurde auch gesprochen, aber die Mehrheit möchte den Anbieter behalten.

Herr Schubert merkt an, dass viele Eltern von der Informationsveranstaltung im Sommer nichts mussten.

Frau Schmidt erklärt, dass die Aushänge 3 Wochen vor dem Termin an den Tafeln der Eltern ausgehängt waren und auch noch einmal gesondert an die Aushangtafeln der Gruppen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt, ab dem 01.03.2017 die Abrechnung der Verpflegungskosten, die sich aus dem Konzept der Ganztagsverpflegung ergeben, vorbehaltlich der Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, als Pauschalabrechnung, mit den Personensorgeberechtigten vertraglich  zu vereinbaren.

Es werden folgende Festlegungen getroffen:

1. Der Essenanbieter, die Firma Primus Service GmbH wird Vertragspartner für die Lieferung und Abrechnung der Verpflegungskosten für die Gemeinde Dorf Mecklenburg.
2. Die Personensorgeberechtigten zahlen eine monatliche Pauschale, die abhängig vom Betreuungsumfang auf 17 Verpflegungstage berechnet wurde.
3. Die monatliche Pauschale pro Kind beträgt bis zur nächsten bevorstehenden Leistungsverhandlung Ganztags 83,98 € und Halbtags/Teilzeit 66,00 €.
4. Ab dem Inkrafttreten neuer Elternbeiträge, die sich aus der Leistungsverhandlung  ergeben, beträgt die monatliche Pauschale pro Kind Ganztags 100,20 € und Halbtags/Teilzeit 65,08 €.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:7

davon Anwesende:7

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:2

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-