20.04.2016 - 10 Beratung und Beschlussfassung zur Allgemeinverf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Mi., 20.04.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Juliane Kruse
Wortprotokoll
Herr Seeger schlägt vor, sämtliche Werbung zu untersagen.
Herr Höfer weiß, dass Wahlwerbung Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist und nicht verhindert werden kann.
Die Allgemeinverfügung wird als sinnvoll angesehen, um etwas Ordnung in das Werbechaos zu bringen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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