07.03.2016 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Ventschow
- Datum:
- Mo., 07.03.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Margot Baustian
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Bürgermeister:
Beratung in der Hauptausschusssitzung
Information zur Ermittlung der Steuerkraftmesszahl Gemeinde Ventschow
(u. a. Darstellung der Auswirkungen, wenn Gemeinden mit den Hebesätzen unter dem Landesdurchschnitt liegen)
ständiges Minus – Finanzkraft zu gering
hoher weiterer Sanierungsbedarf in der Gemeinde (Wohnungen, Straßen usw.)
Herr Stender:
Hebesatzerhöhung ist nicht gerechtfertigt, er fühlt sich als Gemeindevertreter von der Politik erpresst. Herr Stender appelliert an die Gemeindevertreter, der Politik die Stirn zu bieten.
Weitere Mitglieder schließen sich der Meinung an.
Frau Gabler:
ist dennoch überzeugt, dass ein Signal der Gemeinde erforderlich, um zu zeigen dass die Gemeinde versucht, die Einnahmesituation zu verbessern
Frau Schulz:
die Bundespolitik läuft vollkommen falsch
Es erfolgt die Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit der Erhöhung der Hebesätze.