07.03.2016 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Bürgermeister:

      Beratung in der Hauptausschusssitzung

      Information zur Ermittlung der Steuerkraftmesszahl Gemeinde Ventschow

(u. a. Darstellung der Auswirkungen, wenn Gemeinden mit den Hebesätzen unter dem Landesdurchschnitt liegen)

      ständiges Minus – Finanzkraft zu gering

      hoher weiterer Sanierungsbedarf in der Gemeinde (Wohnungen, Straßen usw.)

Herr Stender:

      Hebesatzerhöhung ist nicht gerechtfertigt, er fühlt sich als Gemeindevertreter von der Politik erpresst. Herr Stender appelliert an die Gemeindevertreter, der Politik die Stirn zu bieten.

Weitere Mitglieder schließen sich der Meinung an.

Frau Gabler:

      ist dennoch überzeugt, dass ein Signal der Gemeinde erforderlich, um zu zeigen dass die Gemeinde versucht, die Einnahmesituation zu verbessern

Frau Schulz:

      die Bundespolitik läuft vollkommen falsch

Es erfolgt die Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit der Erhöhung der Hebesätze.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ventschow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:8

davon besetzte Mandate:8

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:6

Nein- Stimmen:1

Stimmenthaltungen:1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-