07.03.2016 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Bürgermeister:

      Beratung in der Hauptausschusssitzung

      Information zur Ermittlung der Steuerkraftmesszahl Gemeinde Ventschow

(u. a. Darstellung der Auswirkungen, wenn Gemeinden mit den Hebesätzen unter dem Landesdurchschnitt liegen)

      ständiges Minus – Finanzkraft zu gering

      hoher weiterer Sanierungsbedarf in der Gemeinde (Wohnungen, Straßen usw.)

 

Herr Stender:

      Hebesatzerhöhung ist nicht gerechtfertigt, er fühlt sich als Gemeindevertreter von der Politik erpresst. Herr Stender appelliert an die Gemeindevertreter, der Politik die Stirn zu bieten.

Weitere Mitglieder schließen sich der Meinung an.

 

Frau Gabler:

      ist dennoch überzeugt, dass ein Signal der Gemeinde erforderlich, um zu zeigen dass die Gemeinde versucht, die Einnahmesituation zu verbessern

 

Frau Schulz:

      die Bundespolitik läuft vollkommen falsch

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit der Erhöhung der Hebesätze.

 

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ventschow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

 


 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:8

davon besetzte Mandate:8

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:6

Nein- Stimmen:1

Stimmenthaltungen:1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-