11.07.2016 - 14 Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen fü...

  
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt die Beschlussvorlage vor, zusätzliche Mittel aus dem Haushalt 2016 zur Verfügung zu stellen, um die Planung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz zu tätigen.

In diesem Zusammenhang erläutert Herr Rohde, dass eine finanzielle Sicherung bzw. Deckungsmöglichkeit für diese Maßnahme nicht gegeben ist und dieses eine freiwillige Leistung sei.

In der Diskussion wird umfangreich zu den notwendigen Planungsleistungen Stellung genommen.

Dabei geht Herr Klee auch darauf ein, dass bereits Vorleistungen getätigt wurden und lediglich die Gemeinde die Planung finanzieren möge. Er sichert zu, dass die Aufstellung der Flutlichtanlage und alle weiteren Kosten durch den Sportverein übernommen werden.

Sodann bittet Herr Voß die einzelnen Mitglieder der Gemeindevertretung um Meinungsäußerungen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung äußern sich dahingehend, dass sie befürworten, eine Planung in Auftrag zu geben.

Sodann wird erörtert, wie die finanzielle Deckung sein könnte.

Herr Rohde schlägt vor, aus der Beschlussvorlage 11/2016-0455 – Grundstücksverkäufe die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen.

Dieses wird von den Mitgliedern der Gemeindevertretung befürwortet.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ventschow bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt

in Höhe von                             1.200,00 €,

für die im Jahr 2016 notwendigen Vorbereitungsarbeiten zum Aufbau der Flutlichtmasten auf dem Sportplatz Ventschow.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:8

davon besetzte Mandate:8

davon Anwesende:7

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V: