28.11.2016 - 8 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Herr Voß erläutert, dass die Ursache für das Haushaltsdefizit im Wesentlichen die geringe Zuweisung des Landes ist. Der Haushalt weist bereits ein Defizit aus, wenn die Gemeinde nur ihre inmittelbaren Pflichtaufgaben erfüllt.

Weitere Kürzungen im Bereich der sozialen Leistungen erachtet er als nicht machbar, da die kommunale Selbstverwaltung schon sehr stark eingeschränkt ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ventschow beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2017.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:8

davon besetzte Mandate:8

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-