18.01.2016 - 2 Breitbandausbau im Rahmen des Bundesförderprogr...

Frau Plieth gibt folgende Erläuterungen zum aktuellen Stand des Breitbandausbaus:

Durch das Land wurde 2008 das Breitbandkompetenzzentrum (BKZ) gebildet. Dieses ist ansässig beim Zweckverband eGoverment-MV (eGo-MV) in Schwerin. Die für den Landkreis NWM zuständige Mitarbeiterin heißt Frau Heidinger. Durch den Bund werden Maßnahmen zum Ausbau der Breitbandversorgung mit 90 % gefördert. Je Projekt ist eine Fördersumme gesamt bis 14 Mio. € möglich, wobei Gebiete mit mehr als 30 MBit/s nicht förderfähig sind. Die jeweiligen Förderprojekte werden durch die Landkreise nach den Kriterien Gemeindegebietsgrenzen, Investvolumen, Ergebnis der Markterkundung und Versorgungsdichte unter 2 Mbit/s zusammengestellt. Diese Projekte werden dann beim Fördergeber mit einem Punkte-Modell bewertet und entsprechend den entstandenen Rankings gefördert. Zurzeit läuft der 1. Aufruf zur Projektbeantragung, wobei 4 Aufrufe pro Jahr geplant sind. Der Landkreis hat 3 Pilotprojekte entwickelt. Für das Amt Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen sind dort die Gemeinden Dorf Mecklenburg, Groß Stieten, Barnekow, Metelsdorf und Bobitz zusammengefasst.

Im Beschlussvorschlag wird in der 1. Zeile nach 2016 Folgendes eingefügt:

und vorbehaltlich der gesonderten Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Haushalts 2016 und vorbehaltlich der gesonderten Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln und der Genehmigung der Kommunalaufsicht den Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von maximal 10 % der Wirtschaftlichkeitslücke für den Breitbandausbau im Haushalt 2016 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:13

davon besetzte Mandate:12

davon Anwesende:9

Ja- Stimmen:9

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-