09.02.2016 - 5 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

In der Beratung zum Haushalt 2016 werden alle Produkte im Einzelnen beraten. Im Ergebnis der Beratung werden folgende Vorschläge und Hinweise unterbreitet:

• Anhebung der Hebesätze für

     Grundsteuer A von 250 v. H. auf 300 v. H.

     Grundsteuer B von 300 v. H. auf 370 v. H.

     Gewerbesteuer von 300 v. H. auf 340 v. H.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 2Nein-Stimmen: 1Stimmenthaltung: -

• Für die nächste Haushaltsberatung (2017) wird es als sinnvoll angesehen, wenn der Wehrführer zur Beratung anwesend ist, für Erläuterungen des speziellen Bedarfs der FFw. Zur Diskussion steht die geplante Anschaffung einer Waschmaschine für die Feuerwehr. Es soll geprüft werden, ob es kostengünstigere Alternativen gibt, z. B. Wäschereinigung durch Dritte.

• Maßnahme Vermessung / Vorplanung für die Anbindung der Wohnblöcke „Katersteig“ an die „Wirtschaftsstraße“ (ca. 6.000 €) wird nicht in 2016 in den Haushalt eingestellt, evtl. 2017.

• Zur Erhöhung der Erträge aus der Hundesteuer wird eine Anhebung der Steuersätze vorgeschlagen:

     1. Hund von 18,00 € auf 25,00 €

     2. Hundvon 36,00 € auf 40,00 €

     ab 3. Hundvon 51,00 € auf 55,00 €

Die Sätze für die gefährlichen Hunde (1. Hund = 409,00; ab 2. Hund = 510,00 €) sollen bleiben.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Haushalt 2016 mit den genannten Änderungen / Ergänzungen zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Barnekow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:5

davon besetzte Mandate:5

davon Anwesende:3

Ja- Stimmen:3

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-