20.06.2017 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

1. Herr Lüdtke berichtet über:

•          die Sitzung des Hauptausschusses am 09.05.2017 und die getroffenen Personalentscheidungen.

•          das Leitbildgesetz und die Aufgabe der Gemeindevertreter.

•          die Versammlung der Wehrführer am 31.05.2017 und die nicht stattgefundene Amtswehrführerwahl aufgrund fehlender Bewerber.

•          den vorliegenden Löschwasservertrag mit dem Zweckverband.

19:20 Uhr: Herr Taube hinzu.

•          den Stand der Planung des Radwegebaus von Wietow nach Jesendorf und dem Problem der Eigentumsverhältnisse und dem Umweltschutz. Als Ziel hat das Landesbauamt mündlich genannt, in 2018 mit dem Bau zu beginnen.

•          die Fahrbahndeckenerneuerung vom Ortsausgang Wismar bis zum Ortsausgang Lübow in den Sommerferien unter Vollsperrung. Die Zufahrten zu den Grundstücken soll für die Anwohner gewährleistet sein.

2. Frau Glanden spricht für eine Bürgerin aus Lübow, die sich von dem Hund der Familie Becker gestört fühlt. Dieser bellt die ganze Nacht und von Seiten des Ordnungsamtes wurde bisher nichts unternommen. Herr Krüger, als dortiger Anwohner, kann diese Aussage nicht bestätigen. Herr Förster, als Schiedsmann für das Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, informiert, dass solche Angelegenheiten vor der Schiedsstelle behandelt werden, da Ordnungsamt und Polizei nicht viel machen können, ihm der Fall aber nicht bekannt ist.

3. Frau Glanden bemängelt, dass das Essen am 1. Mai nicht ausreichend war. Frau Markewiec erklärt dazu, dass der Sozialausschuss diese Angelegenheit bereits ausgewertet hat.

4. Herr Hagedorn bemängelt, dass die Gullys in der Dorfstraße dicht sind und große Pfützen stehen. An der Bushaltestelle in der „Mecklenburger Straße“ stehen ebenfalls große Pfützen. Die Problematik wurde bereits im Bauausschuss angesprochen.

5. Herr Hagedorn gibt ebenfalls weiter, dass an ihn herangetragen wurde, auf dem Sportplatz einen Unterstand zu bauen.

6. Herr Gluth lobt den Bürgermeister für die Ausführungen und Recherchen zu dem herrenlosen Grundstück in Schimm.

7. Herr Gluth möchte, dass am Breitbandausbau drangeblieben wird. Er möchte dazu Informationen vom Amt oder Landkreis haben. Herr Schneider antwortet darauf, dass auf der Seite des Landkreises Nordwestmecklenburg unter Online-Services/Online-Auskünfte/Breitband Informationen zur Verfügung stehen.

8. Herr Gluth bemängelt den allgemeinen Pflegezustand in der ehemaligen Gemeinde Schimm und kritisiert, dass seit dem Zusammenschluss der Gemeinden Schimm und Lübow in Schimm nichts mehr gemacht wird. Keine Pflegemaßnahmen, keine Baumpflege. Er möchte die Pflegeverträge sehen und wer welche Flächen pflegt. Der Bauausschuss soll entscheiden, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden soll.

Herr Hagedorn entgegnet, dass gerade in der letzten Woche bei einem Termin, an dem einige Abgeordnete und Schimmer Eltern teilgenommen haben, über neue Spielgeräte für Schimm entschieden wurde. Herr Taube ergänzt, dass Herr Gluth das bekannt sein müsste, da aufgrund der angespannten Haushaltslage auch die Jagdgenossenschaft einen Zuschuss aus den Überschüssen zum Spielplatz dazu gibt. Frau Markewiec ergänzt die Ausführungen von Herrn Taube.

Zur Grünflächenpflege antwortet Herr Lüdtke, dass es keine arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen mehr gibt, über die früher viele Landschaftspflegeprojekte durchgeführt werden konnten und das jetzt die Gemeinde alles selbst in Auftrag geben und bezahlen muss.

9. Herr Krüger bemängelt:

•          die kaputte Straßenbeleuchtung in der „Alten Schulstraße“ 35.

•          den riesigen Straßenstoß auf der Verbindungsstraße nach Dorf Triwalk, der schon viele Jahre da ist und der auch nicht ausgeschildert ist.

•          die Sichtbehinderung durch den Straßenbewuchs an der Ausfahrt Neue Wohnstraße.

10. Herr Taube bemängelt:

•          die riesige Wasserpfütze auf der Landesstraße vor dem Grundstück Ohlrich in Schimm und die dort nicht funktionierende Straßenbeleuchtung.

•          den Anschluss an die Landesstraße in Schimm bei Herrn Gluth, der so schlecht ist, dass die Auffahrt nicht mehr zu befahren ist.

•          den Straßendurchlass im Wald nach Maßlow, der unbedingt mit einem Geländer gesichert werden muss.

•          den stark ausgespülten Mittelstreifen der Betonstraße im Wald nach Maßlow, der nicht mehr befahren werden kann und den schlechten baulichen Zustand der Betonstraße. 

•          die Kastanien in der Straße nach Wietow vom Abzweig der Landesstraße. Diese reichen in den Straßenbereich hinein und müssen unbedingt beschnitten werden.

Weiterhin informiert Herr Taube:

•          dass im „Ellerbergssoll“ die Telekom mehrfach den Gehweg aufgenommen hat und es jetzt bereits Versackungen gibt.

•          dass gegenüber dem ehemaligen Grundstück Bräutigam der Gehweg durch LKW kaputt gefahren wird.