20.06.2017 - 14 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe der Elte...

Herr Lüdtke gibt sehr umfangreiche Erläuterungen zur Thematik der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Er geht dabei auf die Aussagen der Landes- und Bundespolitik und auf die nicht mehr auskömmliche und stimmende Drittelfinanzierung der Kitaplätze ein.

Herr Lüdtke erläutert intensiv die stattgefundene Leistungsverhandlung mit dem Landkreis und das Zustandekommen der Platzkosten. Er hebt hervor, dass bei der Leistungsverhandlung zum Ausdruck kam, dass die Kita in einer sehr guten Qualität und auf hohem Niveau arbeitet und wirtschaftet.

Zum Intervall der Leistungsverhandlung gibt es Kritik. Frau Hoppe sichert zu, die nächsten Verhandlungen zeitnah auszuarbeiten.

Herr Lüdtke greift den Vorschlag des Sozialausschusses auf und schlägt den Gemeindevertretern vor, die Elternbeiträge in der Krippe für einen Ganztagsplatz wie folgt zu stützen:

Ganztags:60 Euro

Teilzeit:40 Euro

Halbtags:30 Euro.

Entsprechend dem Vorschlag im Sozialausschuss sollen die Elternbeiträge für den Kindergarten und den Hort nicht gestützt werden.

Herr Lüdtke gibt die dann ab 01.07.2017 geltenden Elternbeiträge bekannt.

Herr Taube informiert, dass bereits im Sozialausschuss intensiv zu den Elternbeiträgen diskutiert wurde.

Er sieht die Erhöhung zum 01.07.2017 als nicht tragbar für die Eltern an. Die Eltern müssen im Vorfeld hinreichend über die neuen Elternbeiträge informiert werden. Frau Hoppe antwortet darauf, dass der Kitaelternrat im Vorfeld der Leistungsverhandlung über die Möglichkeit der Einsicht in die Unterlagen informiert war. Zur Leistungsverhandlung war der Kitaelternrat ebenfalls eingeladen und hätte daran teilnehmen können. Das ist nicht erfolgt. Weiterhin informiert sie, dass die Eltern am Freitag (23.06.2017) eine  Elterninformation erhalten.

Herr Gluth bezweifelt, dass die hohe Steigerung durch die Personalkosten verursacht wird. Herr Lüdtke antwortet darauf, dass diese hier nicht geprüft wird, da die Prüfung dazu durch den Landkreis erfolgt ist.

Herr Taube möchte den Antrag stellen, die Elternbeiträge nicht zum 01.07.2017 zu erheben, da die Eltern nicht damit rechnen konnten und bereits ihren Urlaub geplant haben. Vorher möchte er wissen, ob rechtlich etwas dagegen spricht.

Frau Hoppe beantwortet die Frage dahingehend, dass bei der Leistungsverhandlung als Bestandteil der Vereinbarung  bereits der Vereinbarungszeitraum festgelegt werden musste.

Herr Taube stellt darauf hin seinen Antrag nicht.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Lübow beschließt, die in der Anlage 1 enthaltenen Elternbeiträge für die Kindertagesstätte Lübow ab dem 01.07.2017 zu erheben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:13

davon besetzte Mandate:13

davon Anwesende:11

Ja- Stimmen:11

Nein- Stimmen:  -

Stimmenthaltungen:  -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:  -