17.01.2017 - 11 Satzung der Gemeinde Dorf Mecklenburg zur Verfa...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schubert erläutert die Durchsetzbarkeit der Satzung. Der Ausschuss empfiehlt, dass Herr Schubert die Anlage (als Vorschlag) ausgefüllt zur nächsten Gemeindevertretersitzung einreicht.

 

 

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Beschluss

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt dem in der Anlage genannten Satzungsentwurf + Anlage zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zuzustimmen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 7

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -