14.06.2017 - 5 Informationen und Beratung zu inhaltlichen und ...

Frau Dr. Stibbe möchte die Sitzung und diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um hier über verschiedene zusammengesammelte Themen, die auch immer wieder mal den Sozialausschuss fachlich tangieren, anzusprechen.

Förderungen/Auszeichnungen/Ehrungen

Am 07.04.2017 war der Landwirtschaftsminister Herr Backhaus in Bad Kleinen und übergab eine Förderung für die Schule Bad Kleinen.

Die Bibliothek Bad Kleinen hat vom Landkreis Nordwestmecklenburg eine Förderung für den Medienerwerb und für Projekte über 700 Euro erhalten.

Die Bibliothek hat jetzt an 3 Tagen geöffnet. Am Donnerstagnachmittag findet das Lesecafé statt, der Internetzugang ist jetzt auch nutzbar. Außerdem arbeitet neben Frau Träder jetzt auch Frau Heyna in der Bibliothek.

Die Volks-und Raiffeisenbank fördert verschiedene Projekte im Bereich Sport, Spiel und Kultur.

Dazu berichtet Frau Kopper, dass die Schule vor einigen Jahren bereits diesen Antrag stellen wollte, aber an dem hohen Aufwand gescheitert ist.

Frau Lehmkuhl bestätigt die Aussage von Frau Kopper und informiert darüber, dass die Antwort auf ihren Antrag im letzten Jahr von der Volks- und Raiffeisenbank war, dass es Trägersache ist, eine solche beantragte Sache zu beschaffen.

Frau Dr. Stibbe berichtet von der Möglichkeit, ebenfalls bei der Volks- und Raiffeisenbank, den Erhard-Bräuning-Preis für hohes ehrenamtliches Engagement zu beantragen.

Frau Lehmkuhl informiert, dass sich die Kita auf Bundesebene um den Kitapreis bewerben möchte.

Kitapersonal

Frau Dr. Stibbe informiert zu der heutigen Personalrunde zur Einstellung einer weiteren Erzieherin zum 01.08.2017.

Die Einstellung eines männlichen Erziehers hat bereits zum 01.06.2017 stattgefunden.

Frau Lehmkuhl informiert zu dem Beschäftigungsverbot für 3 Erzieher.

Kultur

Frau Dr. Stibbe berichtet von der Radtour zu den offenen Gärten, die durch Frau Schumann organisiert war.

In dem Zusammenhang wird über den Radverleih in Bad Kleinen und dessen Betreibung diskutiert. Dabei wird angesprochen, dass das Tourismusbüro dieses auch in Eigenregie mit Fahrrädern von Frau Bullerjan organisieren könnte. Dazu gibt es eine intensive Diskussion, in dessen Ergebnis Herr Wölm vorschlägt, darüber nachzudenken und den Vorschlag zu prüfen.

Am 29.07.2017 findet in Bad Kleinen das Wasserspektakel mit Vereinsfest statt.

Es wird darüber diskutiert, dass der Termin ungünstig ist, da er in den Ferien liegt.

Frau Kopper informiert, dass das Wasserspektakel ursprünglich am letzten Wochenende vor den Ferien stattfinden sollte, aber an dem Wochenende bereits das Rosenfest stattfindet.

Frau Lehmkuhl berichtet, dass das Familiensportfest sehr schön und sehr gut besucht war.

Kommunalrechtliches/Finanzen der Gemeinde

Frau Dr. Stibbe berichtet von den fehlenden Geldern in den Kommunen des Landes. Dabei zitiert sie aus einem Artikel der Ostseezeitung vom 31.03.2017, in dem es um die Forderung nach einem gerechten und auskömmlichen Finanzausgleich im Land geht.

Sie informiert weiter, dass auch die Gemeinde Bad Kleinen dazu einen Beschluss gefasst hat (VO/GV08/2017-1844). Sie liest die 4 Punkte aus dem Beschluss vor.

Herr Wölm informiert, dass es eine große Verhandlungsrunde gab, in dessen Ergebnis festgelegt wurde, dass zukünftig die Gelder vom Bund direkt an die Gemeinden gehen sollen.

Frau Dr. Stibbe berichtet von der überörtlichen Prüfung, die für den Zeitraum 2012 bis 2015 durchgeführt wurde.

Sie hat einige markante Punkte herausgesucht, die im Ausschuss diskutiert werden. Dazu gehören unter anderem die Umsetzung der Haushaltssicherungskonzepte, die Fehlbeträge durch geringere Erträge und höhere Aufwendungen bei den Schulkosten und die Forderung, diese Elternbeiträge jährlich zu prüfen und zweckentsprechend einzusetzen. In dem Zusammenhang wird festgestellt, dass es sich dabei um die Schulkosten und nicht um die Elternbeiträge Kita handelt. Die Höhe der Schulkosten ist durch Verordnung festgeschrieben.

Weiterhin wird intensiv auf die Themenbereiche Stundung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde, die Umlagen an Kreis und Amt und die rückständigen Kitagebühren und der Umgang damit und der Möglichkeit der Kündigung diskutiert.

Bei dem Thema rückständige Kitagebühren macht Herr Wölm deutlich, dass von dem Kündigungsrecht unbedingt Gebrauch gemacht werden soll.

Herr Wölm geht auf die letzte Gemeindevertretersitzung ein und erinnert daran, dass die Gemeindevertreter die Aufgabe erhalten haben, die Angaben zum Leitbildgesetz auszufüllen. Er mahnt an, dieses auch unbedingt zu erledigen.