29.06.2017 - 8 Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen u...

Im Ergebnis der Diskussion soll über den Amtsausschuss geklärt werden, ob die Kosten zukünftig (ab 2018) über das Amt (in der Amtsumlage enthalten) oder durch die Gemeinde getragen werden.

Da aber in den vergangene Jahren der Beschluss des Amtsausschusses derart umgesetzt wurde, dass in der HH-Planung unmerklich Mittel für solche externe Leistungen eingeplant und ausgegeben wurden, empfiehlt der Finanzausschuss dem Hauptausschuss, den folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, für die Dienstleistung zur Abrechnung der Straßenbaubeiträge – Ausbau Waldstraße Bad Kleinen,

in Höhe von                                 7.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:7

davon Anwesende:7

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-