16.05.2017 - 6 Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angel...

1. Frau Heine informiert über:

• den heute stattgefundenen Termin im Feuerwehrgebäude mit dem Zweckverband Wismar und den Einwohnern von Klein Woltersdorf. Es ging um die Erweiterung der Löschwasserleitung sowie der Schmutz- und Trinkwasserleitungen. Ausführungszeitraum ist in der Zeit von Juli bis September 2017.
• das Gemeinde-Leitbildgesetz M-V. Durch das Land sind freiwillige Fusionen von Kommunen gewollt. Eine Selbsteinschätzung der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nach einem Punktesystem soll diese Entscheidung unterstützen.
• den Termin mit dem Bürgermeister der Gemeinde Gägelow, Herrn Wandel, beim Innenministerium in Schwerin. Es wurde unter anderem geklärt, dass der Verwaltungsvertrag mit dem Amt Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen Ende 2019 gekündigt werden kann. Es ging auch um die Frage, ob die Gemeinde Barnekow von der Hansestadt Wismar verwaltet werden könnte. Eine Verwaltung durch die Hansestadt Wismar ist nur für eine amtsfreie Gemeinde mit über 5.000 Einwohnern und einer Flächengröße von 42 ha möglich. Das bedeutet, dass mindestens die Gemeinde Barnekow, Gägelow, Zierow und Hohenkirchen fusionieren müssten oder Wismar bildet ein neues Amt für die Verwaltung von Barnekow. Eine weitere Variante wäre die Eingemeindung von Barnekow durch Wismar mit Bürgerentscheid.

Es erfolgt eine Verständigung mit den Gemeindevertretern, ob die Bürgermeisterin weitere Gespräche führen soll. Derzeit wird das Erfordernis nicht gesehen.

2. Frau Grinnus informiert darüber, dass der Spielplatz durch das Aufstellen weiterer Geräte erweitert wird und die Zuwegung zum Block von der Wismarschen Straße kommt.

3. Weiterhin berichtet Frau Grinnus, dass der Sozialausschuss alle Vorkehrungen für das Sport- und Gemeindefest getroffen hat. Die Flyer sind in Auftrag gegeben.

4. Herr Lieseberg fordert die Durchsetzung des Grünflächenpflegevertrages der Gemeinde mit der Firma Haase. Die Säuberung der Gehwege und der Straße vom Schnittgut nach dem Mähen der Bankette ist Bestandteil des geschlossen Vertrages. Die Firma soll durch ein Schreiben dazu aufgefordert werden, ansonsten müssen die Zahlungen eingestellt werden.

5. Herr Lieseberg gibt Informationen zum Widerspruch gegen die Errichtung eines 19. Windkraftrades.

6. Zum Spielplatz ergänzt Herr Lieseberg, dass die Fertigstellung zum 31.05.2017 vereinbart worden ist. Die Auftragsverfolgung sollte durch das Amt energischer umgesetzt werden. Bei der Abnahme möchte Herr Lieseberg und Frau Heine beteiligt werden.

7. Frau Stoige fragt an, wer den Auftrag zur Baumabnahme am Eingang des Parks von der Schotterstraße aus erteilt hat. Das Wegehinweisschild ist abgebrochen und liegt neben dem Pfosten. Es sollte wieder hergerichtet werden.

8. Herr Lieseberg informiert, dass er ein Telefonat mit dem Straßenbauamt des Landes zu geführt hat bezüglich des Radweges Barnekow – Gressow. Die Ausschreibung ist auf den Weg gebracht worden. Voraussichtlicher Baubeginn ist August 2017, Fertigstellung 31.12.2017.

Parallel läuft der Grundstücksaufkauf zwischen Gressow und Wismar. Ein Zeitpunkt des Abschlusses kann noch nicht benannt werden.